Linken-Politikerin zu Stuttgart: „Absurde Inszenierung der Polizei als Opfer“
Bild (Jelpke 2013): Niels Holger Schmidt/Die Linke NRW via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)
Mit einer durchaus eigenwilligen Interpretation der Geschehnisse in der Stuttgarter Krawallnacht lässt Ulla Jelpke von der Linksfraktion aufhorchen.
Berlin. – Die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Ulla Jelpke, richtete ihre Äußerungen in die Richtung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser würde eine „absurde Inszenierung der Polizei als Opfer“ betreiben. Eine solche Darstellung überlagere zudem die „überfällige Debatte“ über angeblich rassistische Polizeigewalt.
Jelpke sorgt sich um „rassistischen Unterton“
Wie die Junge Freiheit berichtet, dürfte der Mandatarin auch der Umstand aufstoßen, dass im Nachhinein doch noch herauskam, dass mehr als die Hälfte der Festgenommenen vom Wochenende Migranten waren bzw. einen Migrationshintergrund hatten. Jelpke rief nämlich dazu auf, „pauschale Verdächtigungen und Anprangerungen ganzer Bevölkerungsgruppen zu unterlassen und insbesondere solche mit rassistischem Unterton strickt zurückzuweisen“.
Die Politikerin, die innerhalb ihrer Partei zur Strömung der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) gehört, will lieber eine konkrete Ursachenforschung. Jelpke betonte daher, der Auslöser für die Randale sei noch unklar. Man müsse daher die Frage stellen, „woher die Wut der Jugendlichen kam, die sich dort Bahn gebrochen hat.“
AfD stellte sich hinter Polizei
Keinen Konsens mit der Linken-Politikerin dürfte zumindest die AfD als größte Oppositionspartei erzielen. Wie die Tagesstimme berichtete, fordert diese vielmehr die Einrichtung einer Sonderkommission, auch um die Beteiligung der örtlichen linksextremen Szene zu eruieren. Auch sonst stellt sich die patriotische Partei hinter die Ordnungshüter:
Ehrenvorsitzender Alexander Gauland etwa bezeichnete das Gewaltmonopol des Staates als „nicht verhandelbar“. Alice Weidel als Fraktionsvorsitzende im Bundestag wiederum forderte, „Ross und Reiter“ beim Namen zu nennen. Gleichzeitig müsse es „uneingeschränkte politische Rückendeckung bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz geben”.
Debatten über Stuttgart-Krawalle dauern an
Dass Polizeiführung und Medien nach Bekanntwerden der Unruhen zuerst die örtliche „Event- und Partyszene“ verantwortlich gemacht hatten, sorgte für Spott und Kritik in den sozialen Medien. Zumindest gegen einen Beteiligten der Ausschreitungen liegt ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags vor, weil er auf eine am Boden liegende Person eingetreten haben soll. Insgesamt dürften sich etwa 500 Menschen an den Krawallen beteiligt haben.
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