Maaßen wird Staatssekretär: Posten-Rochade sorgt bei SPD für Unmut
Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Hans-Georg Maaßen, muss gehen – und wird stattdessen Staatssekretär im Innenministerium.
Bonn/Berlin. Eine Kompromisslösung kristallisierte sich am Dienstag zur Frage der Zukunft des in die Kritik geratenen oberen Verfassungsschützer Maaßen heraus. Dieser hatte die Authentizität einer kurzen Videosequenz als Beleg für vermeintliche Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz bezweifelt. Sowohl sämtliche linksgerichtete Parteien als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprachen sich in der Folge für eine schnelle Ablöse aus – Die Tagesstimme berichtete.
Entlassung und gleichzeitige Beförderung
Nun gibt es eine Lösung, mit der alle Beteiligten leben sollen. Merkel verliert einen scharfen Kritiker ihrer umstrittenen Migrationspolitik und soll gleichzeitig den Koalitionspartner SPD ruhig stellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich auch am Mittwoch hinter den BfV-Chef stellte, bekommt einen neuen Staatssekretär. Gleichzeitig ist ein möglicher neuer Unionsstreit im unmittelbaren Vorfeld der wichtigen Landtagswahl in Bayern von Tisch. Und Maaßen selbst erlangt eine formale Beförderung samt Gehaltsplus.
Staatssekretär: SPD-Mann muss Posten räumen
In der neuen Position soll Maaßen für die Innere Sicherheit sowie Cybersicherheit zuständig sein. War man bislang davon ausgegangen, dass dieser als neunter Staatssekretär hinzukommt, ist mittlerweile bekannt, wer wohl aufgrund seiner Beförderung gehen muss. Die Zeit berichtete am Mittwoch darüber, dass SPD-Mann Gunther Adler seinen Sessel räumen soll. Dieser ist bislang für die Agenden Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung zuständig.
Maaßen bleibt vorerst noch BfV-Chef
Wohl auch deswegen schmeckt die Rochade den Sozialdemokraten wenig. Nicht nur, dass der ungeliebte Verfassungsschutzchef weiterhin ein wichtiges Amt bekleidet – es geschieht auch noch auf Kosten der eigenen Macht. Der Adler-Abschied geschieht, sobald Maaßen ins Innenministerium wechselt. Bis zur Kür eines Nachfolgers verbleibt dieser noch beim BfV in Amt und Würden. Seehofer begründete diese Verzögerung mit der Sicherheitslage in Deutschland.
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