Linz/Wien. – Die Gefahr durch islamistischen Extremismus nimmt nach Einschätzung der Freiheitlichen weiter zu. Im jüngsten Unterausschuss zum Thema Extremismus im oberösterreichischen Landtag wurde deutlich, dass insbesondere junge Mädchen zunehmend ins Visier radikaler Netzwerke geraten. Der Bericht des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) hat laut FPÖ die wachsende Bedrohung bestätigt und den Handlungsbedarf unterstrichen. Die Sicherheitsbehörden bräuchten mehr Möglichkeiten und Ressourcen, um frühzeitig eingreifen zu können.
„Oft sind den Behörden trotz klarer Verdachtslage die Hände gebunden. Wir müssen hier zur Sicherheit der Bevölkerung rasch handeln. Ein Verbotsgesetz für den Politischen Islam ist für die FPÖ unumgänglich“, betonen Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher Michael Gruber in einer Aussendung.
Radikalisierung junger Mädchen im Fokus
Besondere Aufmerksamkeit gilt gezielten Anwerbeversuchen gegenüber Mädchen. Laut FPÖ werden diese zunehmend unter Druck gesetzt, ihre Religion zu wechseln und sich islamistischen Milieus anzuschließen: „Seit 2024 kämpfen wir hier für Aufklärung und Sensibilisierung.“ Auch aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums geht hervor, dass Sicherheitsbehörden Einflussnahmen extremistischer Gruppen grundsätzlich als problematisch einstufen, sofern diese gezielt zur Indoktrinierung und Rekrutierung erfolgen. Gleichzeitig heißt es vom Ministerium lapidar: „Das Konvertieren zu einer Weltreligion alleine wird per se nicht als kritisch erachtet.“ Dennoch wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die FPÖ sieht das als einen Teilerfolg.
Kritik an Innenministerium: Warnungen bleiben aus
Insbesondere der Umgang des Innenministeriums mit dem Thema sorgt in diesem Fall für Kritik. Trotz Hinweisen des Verfassungsschutzes, wonach die Anwerbung junger Mädchen eine zentrale Sorge darstellt, seien keine flächendeckenden Warnungen an Schulen oder Eltern erfolgt. Laut Ministerium liege die Verantwortung für Präventionskampagnen im Zusammenhang mit anerkannten Religionsgemeinschaften nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich. Gleichzeitig fehlen umfassende Statistiken zu konkreten Fällen oder betroffenen Bildungseinrichtungen, da entsprechende Daten nicht systematisch erhoben werden.
Die FPÖ betrachtet dies als sicherheitspolitisches Versäumnis und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen islamistische Strukturen. Neben verstärkter Prävention wird insbesondere ein gesetzliches Vorgehen gegen den politischen Islam verlangt. Im Unterausschuss sei deutlich geworden, dass Radikalisierung häufig schleichend verlaufe und verschiedene Formen der Beeinflussung umfasse. Gerade deshalb brauche es aus Sicht der Freiheitlichen frühzeitige Gegenmaßnahmen und klare politische Signale.
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