Medienbericht: Merz offen für AfD-Verbot nach der Wahl
Diese Woche debattiert der Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich Berichten zufolge offen dafür zeigen.
Ein mögliches Verbot der AfD wird seit langem diskutiert. Auch Merz soll sich dafür offen zeigen.
© IMAGO / Jens SchickeBerlin. – Der Bundestag wird in dieser Woche erstmals über einen Verbotsantrag gegen die AfD beraten. Zwar wird es keine sofortige Abstimmung geben, aber die Chancen auf einen baldigen Beginn des Verfahrens stehen laut Medienberichten besser als zunächst angenommen.
Mehrheiten und Zeitpläne ins Wanken geraten
Eine der treibenden Kräfte hinter dem Verbotsantrag, Carmen Wegge (SPD), hatte anfangs Bedenken. Doch je mehr Experten sie zum Thema gehört habe, desto mehr sei sie zu der Überzeugung gelangt, dass man „zu gar keinem anderen Schluss kommen kann, als die AfD zu verbieten“. Über den Antrag, der nun im Bundestag behandelt wird, soll nicht sofort abgestimmt werden, da dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Stattdessen wird er in den Innenausschuss überwiesen, wo er möglicherweise von der Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht weiter verfolgt wird.
Für die Initiatoren des Verbotsantrags ist es wichtig, dass der Antrag zumindest die Chance auf eine erneute Befassung in dieser Legislaturperiode behält. „Es gibt eine Menge Parlamentarier, die sagen: Das wird der Moment sein, ab dem ich an Bord bin“, erklärt Martina Renner (Die Linke). Ein entscheidender Impuls könnte eine mögliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ sein, die sich durch die Neuwahlen verzögert hat. Renner zeigt sich zuversichtlich, dass diese Entscheidung viele Abgeordnete dazu bewegen könnte, den Verbotsantrag zu unterstützen.
Merz' Haltung zu möglichem AfD-Verbot
Einige Befürworter des Verbotsantrags befürchten jedoch, dass mit einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Chancen auf ein Verbot der AfD sinken könnten. Merz wird oft als Verbotsgegner wahrgenommen. Doch Marco Wanderwitz (CDU), der den Antrag ursprünglich eingebracht hatte, sieht das anders. In einer Fraktionssitzung habe Merz seine Bereitschaft gezeigt, einem Verbotsantrag nach der Wahl zuzustimmen, da dann die Chancen auf eine Umsetzung am größten seien, heißt es in einem Bericht des Tagesspiegel.
Der Politikwissenschaftler und FREILICH-Autor Benedikt Kaiser erklärte dazu gegenüber FREILICH: „Friedrich Merz tut das, was er am besten kann: Er blendet, und das auf unsympathische Art und Weise“. Die AfD wäre laut Kaiser gut beraten, „sich über die Fallen, die Merz aufstellt, keine naiven Schwarz-Blau-Illusionen zu machen“. Die CDU bleibe trotz aktueller Ambivalenzen in der Migrationspolitik zweifellos der Hauptgegner. „Dass der impulsive Kanzler-in-spe das auch selbst offenbart, ist deshalb nur zu begrüßen.“
