Merz’ Schuldenbremsen-Kurs: CDU-Mitglieder kündigen Austritt an

Berlin. – Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Schuldenbremse und deren Reform hat in den letzten Tagen bei vielen Wählern Verwunderung ausgelöst. Hatte er noch Anfang letzten Jahres eine Reform der Schuldenbremse im Bundestag kategorisch ausgeschlossen, dann Ende des Jahres erklärt, man könne sie „selbstverständlich“ reformieren, um dann zwei Tage nach der Bundestagswahl im Februar zu erklären, eine baldige Reform der Schuldenbremse sei ausgeschlossen, so hat er sich kürzlich mit den Spitzen von CSU und SPD doch auf Kredite in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro, das sogenannte Sondervermögen, und damit auf eine Reform der Schuldenbremse geeinigt.

Viele CDU-Wähler wollen nicht mehr

Viele Beobachter und nicht zuletzt auch CDU-Wähler selbst sahen darin eine Wählertäuschung – und zogen ihre Konsequenzen. „Ich bin heute aus der CDU ausgetreten. Genug ist genug“, schrieb ein Nutzer am 14. März auf der Kurznachrichtenplattform X und löste damit zahlreiche Reaktionen aus.

In den Kommentaren sammelten sich Nutzer, die den gleichen Schritt vollzogen hatten: „Gute Entscheidung. Ich habe kurz vor der Wahl die Selbe getroffen“, ist dort zu lesen. Andere sind früher ausgetreten, andere wollen es jetzt tun, wieder andere überlegen es sich noch. Besonders bemerkenswert: Ein Nutzer erklärt, nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft austreten zu wollen: „Meine Frau und ich werden diesen Schritt am Wochenende nach fast 30 Jahren auch machen“, schrieb er unter den Beitrag.

Ablehnung von Investitionen ins Klima

Das milliardenschwere Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, ist in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen. Der Gründer des reichweitenstarken ÖRR-Blogs und bayerische CSU-Kommunalpolitiker Jonas Müller ist davon wenig begeistert. „Dafür habe ich keinen Wahlkampf gemacht“, erklärte er auf X. Zwar begrüße er die Grundgesetzänderung in Bezug auf die Bundeswehr. „Das Sondervermögen 'Infrastruktur' sowie die 100 Mrd für den KTF lehne ich völlig ab.“

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