Migrationsforscher Koopmans: Grüne verhindern Wende in der Migrationssteuerung

Berlin. – Kein Thema bestimmt die deutsche Bundespolitik in diesen Tagen so sehr wie die Asylpolitik. Die Union betonte zuletzt immer wieder, Asylbewerber konsequent zurückweisen zu wollen, um die illegale Migration einzudämmen. Die Bundesregierung sträubt sich dagegen und verweist auf rechtliche Hürden. Stattdessen gibt es seit Montag punktuelle und stichprobenartige Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans bezeichnete dies in einem Interview mit der Berliner Zeitung als „Symbolpolitik“.

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Grenzkontrollen keine langfristige Lösung

Die Ausweitung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei würde zwar funktioniere, jedoch keine langfristige Lösung darstellen, so Koopmans. Insbesondere da die Zahlen der Migranten, die über Länder wie Frankreich oder die Niederlande einreisen, verhältnismäßig gering seien. Grenzkontrollen, so der Migrationsforscher, seien vor allem an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz relevant, wo bereits Kontrollen stattfinden.

Stattdessen plädiert Koopmans für temporäre Zurückweisungen, „wenn das politisch gewollt ist“, an den deutschen Grenzen, da Deutschland über Jahre hinweg überproportional viel Migranten aufgenommen habe. Er schlägt ein Modell nach dem Vorbild des Türkei-Deals vor: Deutschland könnte Migranten nach Polen zurückweisen und im Gegenzug anerkannte Asylbewerber aus Polen aufnehmen. Dies würde die illegale Migration senken, da weniger Menschen den Versuch unternehmen würden, über Polen nach Deutschland zu gelangen. „Wenn Deutschland das Signal setzt, dass es konsequent zurückweist und nur anerkannte Asylbewerber aus seinen Nachbarländern aufnimmt, werden viel weniger Menschen den anstrengenden Weg auf sich nehmen“, so Koopmans.

Sozialsystem zieht Migranten an

Der Migrationsforscher weist darauf hin, dass sogenannte Pull-Faktoren, wie gute Sozialleistungen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Menschen nach Deutschland ziehen. Diese Anreize seien eine klare Motivation, auch wenn sie nicht der Hauptgrund für die Flucht aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan seien. Deutschland müsse sich aber der Tatsache bewusst sein, dass es aufgrund seines Sozialsystems besonders attraktiv sei.

Kritik übte er an der Tatsache, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren keine bedeutenden Fortschritte bei der Aushandlung von Migrationsabkommen mit relevanten Drittstaaten wie Tunesien, der Türkei oder Nigeria erzielt habe. Stattdessen seien Abkommen mit Ländern wie Kenia oder Usbekistan vereinbart worden. Diese seien allerdings weitgehend irrelevant, da nur sehr wenige Migranten aus diesen Ländern kämen. Diese Abkommen hätten daher wenig Einfluss auf die Steuerung der Migration.

Grüne verhindern Wende

Laut Koopmans sei das „größte Hindernis“ für eine effektivere Migrationssteuerung auf europäischer Ebene zuletzt die Bundesregierung selbst gewesen. Demnach habe sie die Aufhebung des „Verbindungskriteriums“ verhindert, wonach Menschen nur in Drittstaaten zurückgeschickt werden dürfen, zu denen sie einen Bezug haben. „Ohne das Verbindungskriterium stünde der EU eine viel größere Zahl an Handlungsoptionen zur Verfügung. Wir könnten die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten effektiv verfolgen.“

Insbesondere die Grünen hätten eine Steuerung der Migration verhindert, da sie nur Maßnahmen befürworteten, die legale Migrationswege eröffneten, sich jedoch weigerten, Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration zu unterstützen. Dies habe dazu geführt, dass die Ampelkoalition hinter ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zurückbleibe.