Milliarden für die Ukraine: Das liefert die Bundesregierung an die Ukraine

Berlin. – Mit seinem Verzicht auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gibt sich Bundeskanzler Olaf Scholz als „Kanzler des Friedens“. Doch der Schein trügt: Allein in diesem Jahr werden die Kosten für die gelieferten Rüstungsgüter auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt. Im Vorjahr waren es noch fünf Milliarden, im Jahr 2022 „nur“ noch Güter im Wert von 1,6 Milliarden Euro. In diesen Kosten ist die Abgabe von Bestandsmaterial der Bundeswehr noch nicht enthalten.

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Kosten schwer einzuschätzen

Die Kosten für die Unterstützung der Ukraine drohen zu explodieren. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat der Ukrainekrieg Deutschland bereits 240 Milliarden Euro gekostet, wobei hier allerdings auch die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und andere wirtschaftshemmende Faktoren berücksichtigt wurden. Die laufenden Kosten seien schwer zu beziffern, da beispielsweise auch rund 10.000 ukrainische Soldaten in Deutschland an modernen Waffensystemen ausgebildet würden – alles vom Steuerzahler finanziert.

Die SPD-geführte Ampelkoalition bestreitet bislang, Deutschland zu einer potenziellen Kriegspartei in dem andauernden Konflikt gemacht zu haben. Angesichts der umfangreichen Lieferung von Rüstungsgütern hält der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck diese Position für unglaubwürdig. In einem aktuellen Videobeitrag kommentiert er: „Die SPD gehört genauso zu den Kriegstreibern wie fast alle anderen, die in diesem Bundestag sitzen. Die FDP macht das natürlich alles mit und auch die Grünen fordern immer mehr Waffenlieferungen. [...] Die einzige Fraktion, die [...] im Deutschen Bundestag [...] Waffenlieferungen in dieses Kriegsgebiet generell ablehnt, ist die AfD-Bundestagsfraktion“.