Nach 17 Ausschlussanträgen: Altkanzler Schröder bleibt SPD-Mitglied
Gerhard Schröder im Jahr 2015, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Gerhard Schröder stand zuletzt aufgrund angeblich unzureichender Distanz zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in starker Kritik. Das Landesschiedsgericht der SPD in Hannover urteilte nun zu seinen Gunsten.
Berlin. – Der ehemalige Bundeskanzler und Ex-Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Staatskonzerns Rosneft bleibt weiterhin SPD-Mitglied. Gegen ihn hatten 17 SPD-Gebietsverbände aufgrund seines engen Verhältnisses zu Präsident Putin geklagt, die darin einen Bruch mit den Satzungsstatuten der SPD sahen. Sah er sich bereits im Mai gezwungen auf die Amtsausstattung als Altkanzler zu verzichten, da ihm der Haushaltsausschuss diese gestrichen hatte, legte er kurz darauf auch seinen Posten bei Rosneft nieder, als ihm von europäischer Seite mit Sanktionen gedroht wurde.
Politischer Altkanzler
Auch SPD-Chefin Esken forderte den Parteiausschluss Schröders, da dieser angeblich als Putins Sprachrohr nach Deutschland fungiere und maßgeblich die gemeinsame Verurteilung des Krieges in der Ukraine untergrabe. Lob erhielt Schröder durch die AfD, die unteranderem seine Position zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 lobte. Auch betonte er die wichtigen Handelsbeziehungen zu Russland, was AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt zur Aussage bewegte: „was Schröder sagt, ist vernünftig […]! Nüchterne Interessenpolitik ist das Gebot der Stunde.“ Schröder boykottierte das Verfahren gegen ihn, weder er noch ein ihn vertretender Anwalt verteidigten den 78-Jährigen vor dem Schiedsgericht, dessen Urteil noch in den nächsten zwei Wochen angefochten werden kann.
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