Nach Mord in Bad Oeynhausen: Grüne beklagen Debatte über Migrantengewalt

Berlin. – Auf Antrag der Union hat der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften – Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen ehrlich benennen“ über Fälle von Kriminalität durch Zuwanderer debattiert. Anlass war der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen durch einen 2018 zugewanderten Migranten. Die Grünen-Politikerin Schahina Gambir kritisierte den Titel der Aktuellen Stunde scharf.

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„Müssen innehalten“

Es gebe Stimmen, die die Trauer und die Angst ausnutzten. Stimmen, die die Tat für Hetze missbrauchten, obwohl die Familie des Getöteten sehr deutlich gemacht habe, dass sie nicht wolle, dass sein Tod instrumentalisiert werde, so Gambir. „Diesem Wunsch müssen wir hier alle gerecht werden. Diese Verantwortung tragen wir alle gemeinsam.“ Der Titel der Aktuellen Stunde lasse sie allerdings daran zweifeln, dass die Antragsteller diesen Wunsch respektierten.

Sie verstehe den Wunsch nach Konsequenzen und teile die Forderung nach lückenloser Aufklärung. Auch sie mache die Tat fassungslos, wütend und traurig. Nachdenklich stimme sie jedoch die Dynamik, die die politische Debatte um den Fall angenommen habe. Sie befürchte, „dass die Tat einmal mehr dazu benutzt wird, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen“. Es gehe jetzt nicht darum, am schnellsten und lautesten nach einfachen Antworten zu rufen. Vielmehr müsse man innehalten, so Gambir in Richtung der Unionsfraktion.

Gambir sorgte zuvor schon für Aufregung

Erst kürzlich hatte Gambir mit einer anderen Äußerung für Aufregung gesorgt. Nachdem die AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Kulturelle Unterschiede als mögliche Ursache für Integrationsprobleme von Zuwanderern in Deutschland“ gefordert hatte, erklärte Gambir auf die Frage des AfD-Abgeordnetne René Bochmann, ob das deutsche Volk ein Mitspracherecht habe, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein solle: „Also ich finde, Sie sollten sich mit der Historie Deutschlands auseinandersetzen. Vielleicht setzen Sie sich auch noch mal in den Geschichtsunterricht rein und hören da zu. Deutschland ist ein Einwanderungsland, Sie sehen das Parlament, Sie sehen auf der Tribüne, Deutschland ist vielfältig, und ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und das zu akzeptieren.“