Nach Wahlniederlage: Grüne in Brandenburg beantragten Zuschuss für Mitarbeitergehälter

Potsdam. – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag steht nach dem Verlust ihres Mandats bei der letzten Landtagswahl vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Nach Angaben des ehemaligen Fraktionschefs Benjamin Raschke können die Gehälter mehrerer Mitarbeiter nicht bis zum vertraglich vereinbarten Ende gezahlt werden. „Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen“, sagte Raschke dem RBB. Die Fraktion habe deshalb beim Präsidium des Landtags einen Antrag auf einen einmaligen Zuschuss gestellt, um die ausstehenden Gehälter zu sichern. Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung soll dieser Zuschuss rund 300.000 Euro betragen. Am Mittwoch fiel die Entscheidung.

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AfD-Fraktionschef kritisiert Zuschussantrag scharf

Kritik am Antrag der Grünen kam von der AfD-Fraktion. Hans-Christoph Berndt bezeichnete es als „Steuerverschwendung“, öffentliche Gelder für die Abwicklung der Fraktion zu zahlen. Berndt stellte die Frage, warum die Grünen unbefristete Arbeitsverträge ausgestellt hätten, obwohl klar gewesen sei, dass der Verbleib im Landtag vom Wahlergebnis abhänge. „Das muss man sich mal vorstellen“, sagte Berndt und fügte hinzu: „Auch wir wären nicht auf die Idee gekommen, unbefristete Verträge auszustellen, weil man ja irgendwie damit rechnen muss, dass bei Wahlen sich auch mal was ändert und das man kleiner wird oder wenn man eine kleine Fraktion ist, auch mal ganz rausfliegen kann. Soll ja mal vorkommen.“ Er kritisiert auch, dass die Grünen nach ihrem Scheitern nun finanzielle Unterstützung vom Landtag einfordern, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter weiterzahlen zu können. „Das geht überhaupt nicht. So kann man mit Steuergeld nicht umgehen.“ Er hoffe, dass das Landtagspräsidium dieser Forderung nicht nachkomme.

Landtag genehmigt Zuschuss für Grünen-Mitarbeiter

Das Präsidium des Brandenburger Landtags sprach sich am Mittwoch trotz der Kritik mehrheitlich aber für den Antrag der Grünen aus. Das Gremium stimmte für einen Zuschuss im unteren bis mittleren sechsstelligen Bereich, um die Gehälter der betroffenen Mitarbeiter weiter zu zahlen. Der Grünen-Politiker Clemens Rostock verteidigte die Entscheidung: „Das Fraktionsgesetz sieht genau diesen Weg des Nachschusses für einen solchen Fall vor.“ Rostock erklärte weiter, dass das Gesetz keine Rücklagen für einen solchen Fall vorsehe, was sich seiner Meinung nach in Zukunft ändern müsse. Unbefristete Verträge seien die Ausnahme, üblich seien Arbeitsverträge bis kurz nach der Wahl, um den Übergang in die neue Legislaturperiode zu gewährleisten.