Nächster Debanking-Fall trifft FREILICH-Kolumnist Heimo Lepuschitz
Das Debanking in Österreich geht weiter. Nun hat es auch den Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz erwischt.
Der Betroffene, Heimo Lepuschitz, teilte das Kündigungsschreiben der BKS-Bank auf X.
© IMAGO / CHROMORANGEWien. – Erst kürzlich hat die Steiermärkische Sparkasse dem FREILICH-Magazin das Konto gekündigt – ohne Angaben von Gründen. Nun hat es auch einen FREILICH-Kolumnisten erwischt, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Kommunikationsberater der FPÖ, Heimo Lepuschitz, gab auf X bekannt, dass die BKS Bank sein Konto gekündigt habe. In einem Posting veröffentlichte er ein Bild des Kündigungsschreibens und kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Weit haben wir es in Österreich gebracht“.
Update. Mit im Team politischer Kontokündigung unbescholtener Unternehmer ohne Angabe von Gründen. Die BKS scheint keinen Wert auf freiheitliche Kunden zu legen. Sollte man verbreiten. Weit haben wir es in Österreich gebracht.
Falls Sie glauben, das sei übertrieben. Hatte selbst dieser Tage vor Zeugen den telefonischen Wunsch der Hausbank BKS neben Rechnungsübermittlung, ich möge doch auch detaillierte interne Geschäftsgeheimnis-Informationen liefern, aber eh nur bei der FPÖ. unzensuriert.at/286683-konto-k…
Empörung über politische Kontokündigungen
Das Schreiben der BKS Bank informiert Lepuschitz über die Schließung seines Kontos unter Einhaltung einer achtwöchigen Kündigungsfrist, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen. Die Reaktionen auf das Schreiben von Lepuschitz waren überwiegend empört. Ein Nutzer forderte: „Diese willkürlichen Kontokündigungen nach politischen Vorgaben oder Zwängen gehört unter strenge Strafe gestellt. Das muss unbedingt in das nächste Koalitionsabkommen mit den Blauen“. Ein weiterer Kommentar lautete: „Wir brauchen endlich das (verfassungsrechtliche) Recht auf ein Konto!“
Lepuschitz schildert Vorgang der Bank
Gegenüber FREILICH schilderte Lepuschitz den Vorgang genauer und erklärte: „Die BKS hat mich, nachdem ich bei Freilich als Kolumnist begonnen habe, telefonisch kontaktiert, weil es 'dubiose Geldflüsse' gebe“. Konkret habe es sich dabei um Zahlungen des Freiheitlichen Parlamentsklubs gehandelt, der regelmäßig vom Rechnungshof geprüft werde, so Lepuschitz. Auf die Aufforderung der Bank, drei Rechnungen vorzulegen, habe der Berater zunächst zögerlich reagiert, diese dann aber unter Protest eingereicht. Einige Tage später sei er während einer Auslandsreise erneut von der Bank kontaktiert worden. Man habe von ihm drei weitere Rechnungen sowie genaue Angaben über seine Leistungen für den FP-Parlamentsklub verlangt. „Auf meine empörte Nachfrage warum und auf welcher Rechtsgrundlage kam keine Antwort“, so Lepuschitz. Auch auf seinen Hinweis, dass er keine politische Funktion mehr ausübe und daher nicht als „politisch exponierte Person“ (PEP) gelte, habe es keine zufriedenstellende Auskunft gegeben.
Politisch motivierte Schikane?
In seiner Antwort an die Bank habe er klargestellt, dass er aufgrund des Geschäftsgeheimnisses und der Absurdität der Forderungen keine wettbewerbsrelevanten politischen Informationen weitergeben werde, zumal der Parlamentsklub strengen Auflagen von Wirtschaftsprüfern und Rechnungshof unterliege. Er wertet die Vorgangsweise als „rein politisch motivierte Schikane“.
Lepuschitz erklärte gegenüber FREILICH auch, dass die Geschäftsbeziehung mit der Bank seit 2019 nie ein Problem gewesen sei. Er sprach von einer „seit Jahren normale[n] Geschäftsbeziehung mit Rechnungen, Steuern und Leistung“. Nach der Kontokündigung gegen FREILICH sei man aber aktiv geworden. „Kann ein Zufall sein, ich glaube aber nicht an Zufälle“, so Lepuschitz. Er vermutet auch, dass seine Tätigkeit als Kolumnist und seine kritische Haltung gegenüber Banken und politischen Missständen der Grund für die Kontokündigung sein könnten.
Debanking als politisches Werkzeug
Lepuschitz zeigte sich besorgt, dass das Debanking – die Praxis, politisch unliebsame Kunden von Bankinstituten auszuschließen – zunehmend von linken Aktivisten eingesetzt werde. „Wenn die BKS offenbar Probleme mit bekennenden freiheitlichen Wählern hat, sollte man dies auch veröffentlichen“, sagte er. Gerade in Kärnten und der Steiermark, wo die FPÖ eine starke Wählerschaft habe, könne diese Praxis zu einer Verprellung der langjährigen Klientel führen. In beiden Bundesländern gebe es „sicherlich viele FPÖ Wähler, die ihrer gewohnten Hausbank gerne die Qual ersparen, unpassende Demokraten als Kunden zu haben und die durch eigene Kontokündigungen helfen, die BKS zur politisch einheitlichen linken Kundenbank zu machen, die auf die Hälfte der Erwerbstätigen und ein Drittel der Unternehmer in ihren Stammbundesländern keinen Wert legt“, so Lepuschitz.
Abschließend betonte er, dass es immer noch Banken gebe, die auch freiheitlich gesinnte Bürger ohne politische Diskriminierung als Kunden akzeptierten. Diese Banken verlangten keine Geschäftsinterna und versuchten nicht, ihre Kunden wirtschaftlich zu schädigen. „Dieses System braucht Öffentlichkeit und Menschen als Vertreter der Freiheit, die dem offen und gerade entgegentreten“, sagte er. Kritische Stimmen wie seine würden lauter, nicht leiser.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde um 11:20 Uhr um die Stellungnahme von Lepuschitz ergänzt.
