NEOS legen Beschwerde gegen innereuropäische Grenzkontrollen ein
Symbolbild (Grenze Deutschland/Österreich auf A3/A8 zwischen Pocking und Suben): Raimond Spekking via < a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Grenzübergang_A3_-_Deutschland-Österreich-8700.jpg">Wikimedia Commons [] (Bild zugeschnitten)
Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen.
Wien/Brüssel. – Wie die Süddeutsche Zeitung am Montagabend berichtete, richtet sich die Beschwerde der NEOS an die EU-Kommission und betrifft gleich sechs Staaten. Neben Österreich und Deutschland sind dies noch Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
„Teurer und wirkungsloser Angriff auf Grundfreiheiten“
Eingebracht wurde die Beschwerde vom Tiroler NEOS-Abgeordneten Andreas Leitgeb. Kern der Argumentation: Aufgrund eines Rückganges illegaler Grenzübertritte im Vergleich zum Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 handle es sich dabei um einen „teuren und wirkungslosen Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger“.
Diesen Standpunkt untermauert Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusätzlich mit dem Hinweis auf Tourismus und Wirtschaft. Lange Staus, Wartezeiten sowie Umweltverschmutzung würden zu gesunkenen Umsätzen von Betrieben führen. Gerade in Westösterreich gäbe es zehn bis 30 Prozent weniger Tagesgäste. Außerdem schlage „diese populistische Showpolitik“ einschließlich Einsatzkosten mit etwa 15 Milliarden Euro im Jahr zu Buche.
Zehntausende Aufgriffe dank Grenzkontrollen
Befürworter der Grenzkontrollen argumentieren unterdessen zum Beispiel mit der hohen Anzahl von Aufgriffen von zur Fahndung ausgeschriebener Personen. So verwies erst vor wenigen Tagen unter Berufung auf eine Drucksache des deutschen Bundestags ein Journalist der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf zehntausende derartiger Fälle:
Wer meint, Grenzkontrollen seien irgendwie überflüssig: Die Bundespolizei hat zwischen Sept. 2015 und Juni 2019 an der Grenze zu Österreich 45.655 Personen festgestellt, die zur Fahndung ausgeschrieben waren. 35.067 Personen wurde die Einreise verweigert (BT Drucksache 19/12379)
— Felix Krautkrämer (@krk979) August 22, 2019
NEOS bereits im Vorjahr für Abschaffung
Die Verlängerung der temporären Grenzkontrollen wird vonseiten der EU-Kommission immer nur jeweils um sechs Monate erlaubt. Als Begründung dafür dienen – so etwa auch vonseiten Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr – fortgesetzte Sicherheitsbedenken im Bezug auf Nachwirkungen der Asylkrise. Frankreich argumentierte damals zusätzlich mit akuter Terrorgefahr.
Schon damals hatten die linksliberalen NEOS mit der Neubewilligung keiner Freude. Im Oktober unterstellte Meinl-Reisinger der damaligen türkis-blauen Regierung daher „eine Mauer um Österreich“ bauen zu wollen. Österreich, so die Wienerin damals, mache den „Ausnahmezustand zum Normalzustand“. Damit würde man das „Prinzip des freien Europas“ unterwandern – Die Tagesstimme berichtete.
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