„Nicht durchführbar“: Impflotterie laut Nehammer endgültig abgesagt
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Statt für Impfwillige soll es nun einen Bonus für jene geben, die in der Pandemie viel geleistet haben.
Wien. – Im Interview mit der Kronen Zeitung hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Impflotterie endgültig abgesagt. Er schlägt stattdessen vor, das dafür vorgesehene Geld jenen Menschen zukommen zu lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben, konkret Gesundheits- und Pflegepersonal, aber auch Bundesheersoldaten und Polizei. Er sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner.
Nehammer schließt Aussetzen der Impfpflicht nicht aus
Die Impflotterie sei ein Wunsch der Sozialdemokraten gewesen, es sei für ihn „selbstverständlich“ gewesen, auf den Wunsch einzugehen. „Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar. Das ist schade, aber kein Beinbruch“, so Nehammer.
Nehammer schließt auch ein Aussetzen der Impfpflicht nicht grundsätzlich aus, sofern sich die Expertenkommisssion dafür ausspricht. Zuletzt waren die Stimmen gegen die Impfpflicht ja immer lauter geworden. Das Gesetz werde ohnehin ständig evaluiert, und solagen die Mitglieder der Kommission sagen, „Ja, das Impfen ist das probate Mittel“, bleibe die Impfpflicht „natürlich“ aufrecht, so der Kanzler.
„Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Evidenz“
Die Kommission, die im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll, wurde bisher allerdings noch nicht ernannt. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zu weiteren möglichen Lockerungsmaßnahmen statt. In einem Kommentar in der Kleinen Zeitung sagte die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, dass die Regierungsparteien „Entscheidungen weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz treffen und langfristig planen“. Ein zentraler Kontrollmechanismus sei auch im Gesetz verankert: „Es wird laufend evaluiert, ob die Impfpflicht noch notwendig und verhältnismäßig ist – aufgrund der jeweils aktuellen Situation und mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate“, so Maurer.
Tiroler Ärztekammerpräsident für Aussetzen der Impfpflicht
Besonders in den letzten Tagen wurden die Stimmen gegen die Impfpflicht in Österreich immer lauter. Mehrere Landeshauptleute und auch Experten haben sich für eine vorzeitige Evaluierung des Gesetzes ausgesprochen. Im Gespräch mit der APA fordete nun auch der Tiroler Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger zumindest das Aussetzen der Impfpflicht. Angesichts der stetig besser werdenden Lage müsse man sich die Frage stellen, ob es noch notwendig und verhältnismäßig sei, bei vielen Menschen Ängste zu schüren.
„Und welchen Mehrwert hat man durch die Impfpflicht noch zu erwarten, wenn man sich bewusst ist, dass man nie 100 Prozent erreichen wird, wir bereits einen wirklich hohen Stand an Durchimpfung haben und bereits eine sehr hohe Durchseuchungsrate aufweisen“, argumentierte Wechselberger. Er sei jedenfalls skeptisch. „Man muss nun der Wissenschaft das Wort geben. Belege sowie eine solide epidemiologische und wissenschaftliche Basis sind unabdingbar“. Um all dies zu evaluieren und bis man einen Überblick über das Ergebnis des Abflauens der Omikron-Welle habe, sollte man die Impfpflicht jedenfalls aussetzen. Wechselberger forderte überdies das Ende aller Corona-Maßnahmen und die Rückkehr zur Normalität, sobald die Omikron-Welle zu Ende ist.
