Österreich: Stadt Wels schränkt Zahl der Migranten in Registrierstelle ein
Symbolbild: metropolico.org
Aus Wels hatte es seit schon einiger Zeit Beschwerden gegeben, dass die dortige Asylregistrierstelle überbelegt sei.
Wels. – Nach einer feuerpolizeilichen Überprüfung in der Asylregistrierstelle in Wels dürfen sich dort ab sofort nur mehr 100 Migranten auf einmal aufhalten. Man habe wegen Gefahr in Verzug gehandelt, erklärte Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ). Denn zuletzt seien dort durch den Rückstau bei der Quartiersuche viel mehr Personen als zugelassen untergebracht gewesen, es seien zudem rund zehn Fälle von Diphtherie aufgetreten.
Zu lange Aufenthalte in Registrierstelle
Aus Wels kamen seit einiger Zeit Beschwerden darüber, dass die Asylregistrierstelle in der Landespolizeidirektion in der Dragonerstraße überbelegt sei, weil viele Migranten statt wie vorgesehen nur einige Stunden tagelang dort gewartet hatten, bis sie in ein anderes Quartier überstellt wurden – obwohl die entsprechende sanitäre und räumliche Ausstattung in der Registrierstelle fehle. Von rund 170 statt der vorgesehenen 100 Personen war die Rede, zudem traten zuletzt ansteckende Krankheiten wie Diphterie auf.
Verlegung der Migranten geplant
Von der Stadt wurde daher am Montag eine bau- beziehungsweise feuerpolizeiliche Überprüfung durchgeführt. Als Konsequenz aus der feuerpolizeilichen Beschau wurde ein mündlicher Bescheid erlassen, dass sich ab sofort nur noch bis zu 100 Personen in dem Gebäude aufhalten dürfen. Zur Entlastung würden nun Menschen nach St. Georgen im Attergau, wo wegen Platzmangel allerdings schon Zelte stehen, und nach Tirol verlegt, so Kroiß. Das sei nun aber Sache des Innenministeriums beziehungsweise der Bundesbetreuungsagentur.
„Es war die Pflicht der Stadt Wels, zu handeln und eine behördliche Überprüfung der Registrierstelle durchzuführen“, betonte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). Sollten die Auflagen innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erfüllt werden, so drohe eine Schließung. Die Aufnahme zusätzlicher Asylwerber oder die Eröffnung weiterer Asylquartiere lehnen Rabl und Kroiß ab.
Petition gegen zu viele Asylwerber
Auch die Marktgemeinde Frankenburg wehrte sich am Montag gegen ihrer Ansicht nach zu viele Asylwerber. In der Bundesbetreuungsstelle in einer Frankenburger Fabrikshalle seien „trotz hoher Fluktuation durchwegs 300 Asylwerber untergebracht“, hieß es in einer Aussendung. Der rund 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Gemeinde im Bezirk Vöcklabruck seien maximal 100 zuzumuten, finden ihre Vertreter im Gemeinderat. Daher wurde nun sogar eine Petition ins Leben gerufen, die bereits innerhalb eines Tages ihr Ziel an Unterschriften erreichte.
