ÖVP und SPÖ am Boden: FPÖ feiert historischen Sieg bei Nationalratswahl
Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen in Österreich 29,2 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft geworden. Parteichef Herbert Kickl erklärte sich zur Regierungsbildung bereit. ÖVP und SPÖ mussten historische Verluste hinnehmen.
Die FPÖ konnte sich am Sonntag über ein historisches Ergebnis freuen.
© Alois EndlWien. – Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl am Sonntag einen historischen Sieg errungen und ist mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Ergebnis, in dem laut Innenministerium bereits ein Großteil der Briefwahlstimmen enthalten ist, erreichte die FPÖ 29,2 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 58 der 183 Sitze im Parlament. Parteichef Herbert Kickl machte noch am Wahlabend klar, dass die FPÖ nun bereit sei, die Regierung zu übernehmen. Die ÖVP hingegen musste mit 26,5 Prozent ein Rekordminus hinnehmen und landete auf Platz zwei, während die SPÖ mit 21,0 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis einfuhren.
Parteienlandschaft nach der Wahl
Die FPÖ kommt auf 58 Sitze im Nationalrat, gefolgt von der ÖVP mit 52 Sitzen und der SPÖ, die trotz Stagnation mit 41 Mandaten einen Sitz mehr erhält. NEOS und Grüne konnten sich 17 beziehungsweise 15 Mandate sichern. Koalitionsmehrheiten ergeben sich derzeit zwischen FPÖ und ÖVP mit zusammen 110 Sitzen oder theoretisch zwischen ÖVP und SPÖ, allerdings nur knapp mit 93 Sitzen. Kleinparteien wie die Bierpartei (2,0 Prozent), die KPÖ (2,3 Prozent) sowie die Liste Madeleine Petrovic und die Liste „Keine von denen“ (jeweils 0,6 Prozent) scheiterten allesamt an der Vier-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent.
Kickls Anspruch auf die Regierungsbildung
Bei der Runde der Spitzenkandidaten der großen Parteien im ORF betonte Kickl am Sonntagabend, dass die FPÖ bereit sei, auch eine Regierung zu führen. „Unsere Hand ist ausgestreckt in alle Richtungen“, erklärte er und rief die anderen Parteien dazu auf, ihre Position zur Demokratie zu klären, nachdem einige, wie ÖVP-Chef Karl Nehammer, ein Bündnis mit der FPÖ ausgeschlossen hatten.
Kickl bezeichnete die Wahl als „Herzstück der Demokratie“ und betonte, dass üblicherweise die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Dass dies nun in Frage gestellt werde, bezeichnete er als „Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen“.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Abend angekündigt, in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien zu führen, um mögliche Regierungskoalitionen auszuloten. „Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden“, erklärte er. Das könne dauern, „aber es ist gut investierte Zeit“, sagte er.
Euphorie bei patriotischen Kräften in Europa
Der Wahlsieg der FPÖ löste europaweit positive Reaktionen bei rechten Parteien aus. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, Ungarns Viktor Orbán, der niederländische Politiker Geert Wilders von der PVV sowie der Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, gratulierten Herbert Kickl öffentlich. Wilders zeigte sich begeistert vom Erstarken rechter Parteien in Europa und meinte: „Wir gewinnen! Die Zeiten ändern sich.“ Auch Marine Le Pen äußerte sich zuversichtlich, dass der Erfolg der FPÖ den Triumph nationaler Interessen weiter festigen werde.
Auch aus Belgien gratulierte Gerolf Annemans, Europaabgeordneter des Vlaams Belang. Er nannte das Ergebnis der FPÖ einen „überzeugenden Sieg“ und eine „inspirierende Verstärkung“ der rechten Fraktion im Europaparlament.
