Palmer fordert: CDU soll AfD in Ostdeutschland eine Chance geben
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
© IMAGO / HMB-MediaTübingen. – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtenportal The Pioneer für eine Debatte über mögliche Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland ausgesprochen. Der ehemalige Grünen-Politiker Palmer plädierte für ein Ende der sogenannten Brandmauer-Strategie, die eine klare Abgrenzung zur AfD vorsieht. Diese Strategie habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Palmer betonte, dass der Versuch, die AfD durch moralische Abgrenzung und Ausgrenzung als „No-Go“ darzustellen, nicht funktioniere. Diese Haltung treibe sogar noch mehr Wähler in die Arme der AfD, so Palmer. Als Beispiel nannte er die Entwicklung in Thüringen, wo der AfD-Politiker Björn Höcke trotz rechter Positionen erfolgreich Wähler mobilisieren konnte. Palmer stellte fest, dass „mit Höcke derjenige Mensch kandidiert, den man wohl mit größtem Recht als Nazi und Rechtsextrem beschimpfen darf – das hat aber überhaupt nicht dazu geführt, dass die Partei weniger Stimmen bekommt.“
Unmögliche Koalitionen und Frustpotenzial
Mit Blick auf mögliche Regierungsbündnisse erklärte Palmer, dass eine Allparteienkoalition als einzig mögliche Anti-AfD-Regierung in Thüringen aus seiner Sicht keine Lösung sei. Er warnte vor den Folgen solcher Bündnisse, die aus Parteien bestünden, die nur widerwillig zusammenarbeiteten. Solche Zwangskoalitionen führten zu großer Frustration, wie die Erfahrungen mit der Ampelregierung gezeigt hätten. Ein solches Szenario würde der AfD bei den nächsten Wahlen nur noch mehr Stimmen bringen.
Palmer schlug stattdessen vor, die CDU solle der AfD eine kontrollierte Zusammenarbeit anbieten, um zu testen, was die Partei in Regierungsverantwortung tatsächlich leisten könne. Dabei müsse aber klar sein, dass Schlüsselpositionen wie das Innenministerium für die AfD tabu blieben. Die CDU solle den Ministerpräsidenten stellen, während die AfD zeigen müsse, wie sie sich in der praktischen Regierungsarbeit verhalte. So könne man sehen, „was von den großen Sprüchen übrig bleibt, wenn die mal wirklich Ministerämter besetzen müssen“, argumentierte Palmer.
Abschließend sprach sich der Tübinger Oberbürgermeister für eine offene Debatte über das Für und Wider von Koalitionen mit der AfD aus. Er forderte, die „moralische Distanzierung“ und insbesondere die Ablehnung der AfD-Wählerschaft nüchtern zu hinterfragen. Es sei an der Zeit, andere Strategien zu diskutieren, da die bisherige Abgrenzungspolitik offensichtlich gescheitert sei.
