Wien. – In die Produktion des Kinofilms „Wahlkampf“ über SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sind mehr als 350.000 Euro an öffentlichen Mitteln geflossen. Der 97-minütige Film, der Ende April in die Kinos kommen soll, sorgt deshalb bereits im Vorfeld für politische Kontroversen. Denn die Finanzierung setzt sich aus mehreren Förderungen zusammen, darunter Mitteln des Österreichischen Filminstituts sowie weiteren Zuschüssen aus Wien und Niederösterreich. Auch der von der Stadt finanzierte Filmfonds Wien soll beteiligt gewesen sein.
FPÖ spricht von „Babler-Propaganda“
Die Wiener FPÖ will nun klären lassen, wie die städtischen Gelder vergeben wurden, und kündigt eine Anfrage im Gemeinderat an. Im Fokus steht dabei die Frage, ob Steuergelder für parteipolitische Zwecke verwendet wurden. Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, sieht in dem Fall einen schwerwiegenden Missstand und spricht von einem „politischen Skandal ersten Ranges“. Er kritisiert insbesondere die mögliche Verwendung öffentlicher Mittel für politische Eigenwerbung: „Offenbar wurde ein Werbevideo für SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler mit öffentlichen Geldern unterstützt – ein weiterer Beleg dafür, wie schamlos die SPÖ den Staat zur eigenen Selbstinszenierung missbraucht“.
Noch deutlicher wird Krauss bei der Bewertung möglicher Konsequenzen: „Wenn sich bestätigt, dass hier Steuergeld für ein persönliches Werbevideo eines SPÖ-Politikers verwendet wurde, dann reden wir von nichts anderem als dreistem Fördergeldmissbrauch für Eigen-PR“. Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage vieler Bürger übt die FPÖ Kritik: „Während die Menschen unter Teuerung und steigenden Abgaben leiden, greift die SPÖ offenbar ungeniert in den Steuertopf, um ihre eigene Propaganda zu finanzieren.“ Krauss fordert vollständige Transparenz und mögliche Rückforderungen.
„Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“
Auch aus anderen Bundesländern kommt Kritik. Die niederösterreichische Kultursprecherin Anja Scherzer etwa sagt dazu: „Während viele unserer Landsleute nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, leistet sich die SPÖ offenbar PR-Filme auf Kosten der Steuerzahler.“ Sie bezeichnet das Projekt als Belastung für die Bevölkerung und stellt die Prioritätensetzung grundsätzlich infrage: „Während unsere Landsleute jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wird ihr hart erarbeitetes Steuergeld für politische Selbstinszenierung verschwendet.“ Ähnlich argumentiert FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej und spricht von einer unpassenden Förderung für eine „Spaß-Doku“ in wirtschaftlich angespannten Zeiten: „In Zeiten der Budgetknappheit ist es mehr als entbehrlich, eine derartige Nabelschau mit Steuergeldern zu subventionieren“, so der Freiheitliche.
SPÖ weist Vorwürfe zurück
In einer Stellungnahme widerspricht die SPÖ den Vorwürfen und verweist auf den Entstehungskontext der Produktion. Demnach handele es sich um eine dokumentarische Langzeitbeobachtung des Nationalratswahlkampfs, die über einen Zeitraum von zwei Jahren entstanden sei. Laut der Partei wurden sämtliche Förderungen bereits unter der vorherigen Bundesregierung beschlossen, also noch bevor Babler Kulturminister wurde. Die Entscheidungen seien zudem von unabhängigen Stellen getroffen worden. Die SPÖ betont, dass sie weder Einfluss auf die Finanzierung noch auf die inhaltliche Gestaltung genommen habe. Die Förderentscheidungen würden durch eigenständige Jurys ohne politische Steuerung getroffen.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!