Regierung verhandelt mögliche Mietpreisbremse

Wien. - Mit April droht nach aktueller Rechtslage etwa 300.000 Haushalten eine kräftige Mieterhöhung. Denn die meisten Mieten sind an den Verbraucherpreisindex gebunden. Dieser weist für das vergangene Jahr ein Plus von 8,6 Prozent aus. Die SPÖ und FPÖ treten schon seit längerem für einen Stopp bei den Richtwert-Anhebungen ein. Mittlerweile sollen auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an einer Gesetzesänderung in Hinblick auf eine geringere Mietanhebung interessiert sein.

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ÖVP will „Kaufkraftstärkung durch Indexierung“

„Wir sind derzeit in parlamentarischer Abstimmung“, sagte Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen, im Gespräch mit der APA. Schließlich sei es ungerecht, wenn Mieten um zehn Prozent steigen, die Kosten für die Vermieter aber nicht in diesem Ausmaß gestiegen seien. Aber auch bei der ÖVP orte man positive Signale, hier gemeinsam eine Lösung zu finden.

Peter Weidinger, Nationalratsabgeordneter und Konsumentenschutzsprecher der ÖVP, hat in der Sendung „Im Zentrum“ am Sonntagabend ebenfalls darauf hingewiesen, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Eine der Lösungen könne eine Indexierung sein. Es gehe, so Weidinger, auch darum, dass die Kaufkraft gestärkt werde. Aktuell werde geprüft, welche Lösung die meisten Vorteile habe und somit auch bei einer Abstimmung die entsprechende Zustimmung im Parlament erhalte, merkte Grünen-Politikerin Nina Tomaselli an.