Regierungsklausur in Mauerbach: Sorge um neue Balkanroute
Am 27. Mai 2017 begann in Mauerbach die zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung. Bild: Bundeskanzleramt (BKA) / Fotograf: Dragan Tatic via Fotoservice BKA (cropped & resized to fit)
In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge bereiten den Vertretern beider Parteien verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkanroute in Südosteuropa.
Am Sonntag begann in der Marktgemeinde im Wienerwald die zweitägige Regierungsklausur. In dieser sollen die Impulse für das zweite Halbjahr besprochen werden. Am ersten Tag stand vor allem die Marschroute zum kommenden Ratsvorsitz auf der Tagesordnung. Am morgigen Montag möchte man sich den Modalitäten zur geplanten Mindestsicherungsreform sowie der Umsetzung der Klimastrategie widmen.
Warnungen vor neuer Balkanroute
Dominierendes Thema waren außerdem Sorgen über intensivere Migrationsbewegungen auf der sogenannten ‚Balkanroute‘. Wie die Presse berichtet, erhöhen sich die Ankünfte seit einiger Zeit in Griechenland erneut. Dort trafen seit Jahresbeginn mindestens 18.000 Menschen ein, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 150 Prozent. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte sich diesbezüglich in der kommenden Woche in Wien mit dem albanischen Premier beraten. Außerdem will er die EU-Grenzschutzagentur Frontex dazu auffordern, künftig auch in Nordafrika tätig zu werden, um Migranten an der gefährlichen Überfahrt zu hindern.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte derweilen sein Bekenntnis zu effektivem Grenzschutz. Man beobachte die Migrationsbewegungen und behalte sich die Schließung der heimischen Grenzen vor, sofern nötig. Um Verständnis für allfällige entsprechende Maßnahme zu erlangen, beabsichtigt er in der kommenden Wochen Telefonate mit seinen Amtskollegen in Südosteuropa zu führen. Erst kürzlich gab die EU-Kommission dem Ansuchen Österreichs um eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen statt – Die Tagesstimme berichtete.
Erinnerungen an 2015
Im Sommer und Herbst 2015 kamen binnen weniger Monate hunderttausende Migranten über Südosteuropa. Die meisten davon zogen auch durch Österreich, alleine über den österreichisch-slowenischen Grenzübergang bei Spielfeld kamen in diesem Zeitraum 187.000 Menschen. Etwa 90.000 Neuankömmlinge suchten damals auch in kürzester Zeit in Österreich um Asyl an. Erst als sich der damalige Außenminister Kurz mit Amtskollegen in den Nachbarländern auf strengere Grenzkontrollen einigte, ebbte der Ansturm allmählich ab.
Gewerkschafter demonstrieren gegen SV-Reform
Begleitet wurde der Auftakt der Regierungsklausur auch von Protesten. In der Früh folgten etwa 50 Demonstranten dem Aufruf der Gewerkschaften GPA und vida. Anlass dafür waren empfundene Unsicherheiten zur kürzlich beschlossenen Sozialversicherungsreform. Besonders die vermeintliche Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) war ein plakatives Thema des Protests. Regierungsvertretern zufolge ist eine solche aber bereits vom Tisch.
