Rheinland-Pfalz: AfD fordert Reform nach Freispruch für US-Soldaten nach tödlicher Messerattacke
Die AfD reagiert mit Protest auf den Freispruch eines US-Soldaten, der 2023 auf der Wittlicher Kirmes einen 28-Jährigen getötet haben soll, und fordert eine Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts.
Gemeinsam mit Freunden und Bekannten des Getöteten protestierte die AfD gegen den Freispruch.
© AfD Rheinland-PfalzMainz. – Mit scharfer Kritik reagiert die AfD auf den Freispruch eines US-Soldaten, der im vergangenen Jahr auf der Wittlicher Kirmes einen 28-Jährigen mit zwei Messerstichen getötet haben soll (FREILICH berichtete). Der Freispruch durch ein US-Militärgericht sorgte in der Region für Entsetzen und löste eine Debatte über das bestehende Strafrechtssystem und die Zuständigkeit der deutschen Justiz aus. Auf Antrag der AfD kam der Fall nun auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses des Landtags.
In diesen Minuten wird auf Antrag der #AfD-Fraktion #RLP der Mord an Michael #Ovsjannikov, genannt Micha, im Landtag behandelt. Zeitgleich demonstrieren Freunde und Angehörige. Gemeinsam mit Dr. Jan #Bollinger und @JoachimPaul_AfD fordern Sie: Gerechtigkeit für #Micha!
„Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert“
Der Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, äußerte sich zu dem Freispruch und erklärte, dass dieser die Grenzen zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Strafverfolgungssystem aufzeige. „Der inhaltlich nicht begründete und nicht nachvollziehbare Freispruch zeigt auf, wie weit das deutsche Strafverfolgungsinteresse und die Handlungsmaximen US-amerikanischer Strafverfolgung auseinanderliegen können“, so Bollinger.
Er kritisierte die Entscheidung als einen Schlag gegen das Vertrauen der Bürger in den deutschen Rechtsstaat. „Unser Mitgefühl liegt nun insbesondere bei den Angehörigen und Freunden des Opfers, die sich nun mit einer Justizentscheidung konfrontiert sehen, die für sie in Anbetracht der Ermittlungslage absolut nicht nachvollziehbar ist und ihren Glauben in unseren Rechtsstaat nachhaltig erschüttert“, so Bollinger weiter.
AfD fordert Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts
Die AfD-Fraktion hatte bereits zu Beginn des Verfahrens auf die problematische Wechselwirkung zwischen dem NATO-Truppenstatut und der deutschen Strafverfolgung hingewiesen. Bollinger betonte, dass das US-amerikanische Jury-System in einem Fall wie diesem nicht gerecht werden könne: „Das anglo-amerikanische Jury-System geht auf die Magna Charta zurück, in den US-Militärgerichten urteilen Soldaten über Soldaten.“ Für die AfD ist klar: In Fällen, in denen deutsche Staatsangehörige Opfer von Kapitalverbrechen durch US-Soldaten werden, müsse die deutsche Justiz zuständig bleiben. „Der vorliegende Fall zeigt, dass zumindest bei Kapitalverbrechen zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger ein Umdenken erforderlich ist und diese in den Händen der deutschen Gerichtsbarkeit verbleiben müssen“, erklärte der AfD-Politiker.
Bollinger forderte eine dringende Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts und der damit verbundenen Vereinbarungen: „Als AfD-Fraktion setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens und aller diesbezüglichen Vereinbarungen und Richtlinien dahingehend ein, dass Tötungsdelikte und schwere Verbrechen von US-Soldaten zukünftig bei der deutschen Justiz bleiben.“
AfD stellt fehlende Souveränität in Frage
Abschließend äußerte Bollinger, dass der Umstand, dass Deutschland auf die Strafverfolgung von ausländischen Soldaten auf seinem Staatsgebiet verzichte, ein Relikt des Besatzungsrechts sei und ein Zeichen mangelnder Souveränität darstelle. „Von Unbefangenheit kann daher keine Rede sein“, sagte der AfD-Politiker und stellte klar: „Die Opfer von Gewalttaten wie der Messer-Attacke von Wittlich verdienen Gerechtigkeit.“ Für die AfD steht fest, dass eine grundlegende Reform notwendig ist, um in ähnlichen Fällen eine faire und transparente Strafverfolgung zu gewährleisten.
