Sachsen: CDU fordert Messerverbot in deutschen Innenstädten

Der CDU-Fraktionsvize Meyer fordert ein Messerverbot in deutschen Innenstädten. Die Forderung zielt dabei vor allem auf Migranten.

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Dresden. Der tödliche Messerangriff auf Daniel H., zu dem es beim Chemnitzer Stadtfest vor knapp zwei Woche gekommen war, ist für die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Grund genug, um ein Messerverbot in deutschen Innenstädten zu fordern. Aufgrund des Vorfalls in Chemnitz und weiterer Vorkommnisse in anderen deutschen Städten müsse das Waffenrecht verschärft und damit das Mitführen von Stichwaffen unter Strafe gestellt werden. „Niemand braucht eine Stichwaffe in einer Fußgängerpassage. Wer mit solchen Waffen erwischt wird, muss hart bestraft werden. In unserer Kultur lösen wir Konflikte friedlich. Wer das als Asylwerber nicht versteht, muss es durch das Gewaltmonopol des Staates lernen“, so der Fraktionsvize in Dresden.

Null-Toleranz-Politik

Laut der Fraktion brauche es eine Null-Toleranz-Politik, um gegen kriminelle Asylwerber vorgehen und den gesellschaftlichen Frieden wahren zu können. Straffällig gewordene Asylwerber müssten demnach schnell nach der Tat verurteilt und abgeschoben werden. „Wer sich gegen unsere Gesetze stellt, hat seinen Anspruch auf Schutz verwirkt.“ Aus diesem Grund beschloss die Fraktion ein entsprechendes Drei-Punkte-Programm, das die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sowie eine schnellere Abschiebung krimineller Asylwerber vorsieht. Marokko, Algerien und Tunesien müssten künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten, da Menschen aus diesen Ländern keine politische Verfolgung drohe, hieß es.

Pannen bei Asylverfahren zweier Tatverdächtiger

Indes fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Die zwei anderen Tatverdächtigen Yousif A. und Alaa S. befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Besonders brisant ist, dass Yousif A. im Jahr 2015 Asyl beantragt und dabei gefälschte Dokumente vorgelegt hatte. Diese wurden erst im Juni 2018 als Totalfälschung erkannt. Die Anhörung von Alaa S. hingegen fand gar nicht erst statt, er wurde ungeprüft als Flüchtling anerkannt.

Tödliche Messerattacke in Chemnitz

In Chemnitz war es vor knapp zwei Wochen zu einem tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Deutschen Daniel H. gekommen. Nach Bekanntwerden der Nationalität der mutmaßlichen Täter kam es in den darauffolgenden Tagen zu Demonstrationen und Trauerkundgebungen, bei denen es teilweise auch zu Ausschreitungen gekommen war (Die Tagesstimme berichtete). Für Kritik sorgte das sogenannte „Konzert gegen rechts“, das am Montag unter dem Motto „#wirsindmehr“ stattfand und bei dem Bands wie Die Toten Hosen, K.I.Z, oder auch Feine Sahne Fischfilet auftraten. Vor allem wegen eines Liedes der Band K.I.Z mit der Textstelle „Ich ramm dir die Messerklinge in die Journalistenfresse“ hagelte es vielerseits Kritik.

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