Salvini: Klage gegen NGO-Schiffscrew angedacht
Bild: Sea-Watch 3 / One of the detained SeaWatch vessels in Malta –
Sinn Fein [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) / Matteo Salvini / English: Ministry of the InteriorItaliano: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Collage: Die Tagesstimme
Matteo Salvini hält die Häfen für die „Sea-Watch 3“ weiterhin geschlossen und denkt nun an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei.
Rom. Italiens Innenminister Matteo Salvini denkt an eine Klage wegen Begünstigung der Schlepperei gegen alle Crewmitglieder des NGO-Schiffes „Sea-Watch 3“. Das sei, wie mehrere Medien berichteten, aus dem Innenministerium in Rom verlautbart worden. Das Jugendgericht von Catania forderte, acht unbegleitete minderjährige Migranten von Bord gehen zu lassen. Salvini wies diese Forderung zurück, wie der ORF aktuell berichtet.
Salvini sieht Niederlande in der Pflicht
Die unbegleiteten Minderjährigen seien 17 Jahre alt, und es werde ihnen nicht genehmigt, das Schiff zu verlassen, lautete es dazu aus dem Innenministerium. Salvini rief gestern außerdem die niederländische Regierung auf, eine Lösung für die Migranten an Bord des Schiffes zu finden. Die „Sea-Watch 3“ fahre immerhin unter niederländischer Flagge. Die niederländische Regierung wies jedoch jede Verantwortung zurück. Diese Haltung verärgerte einige hochrangige Kabinettsmitglieder in Italien, darunter auch Vizepremier Luigi Di Maio. Er schrieb auf Facebook: „Die ‚Sea-Watch 3‘ fährt mit niederländischer Flagge. Wenn sie im Mittelmeer unterwegs ist und Italien täglich herausfordern kann, ist dies der Flagge zu verdanken, die sie von den Niederlanden erhalten hat. Entweder übernehmen die Niederlande die Verantwortung für die Migranten, oder sie entziehen der deutschen NGO Sea-Watch die Flagge“.
Ankünfte von Migranten auf Null bringen
Auf dem Schiff der deutschen Mittelmeer-NGO befinden sich aktuell 47 Migranten. Sie wurden nach einem Notruf von einem Schlauchboot an Bord der „Sea-Watch 3“ genommen, wie die Salzburger Nachrichten berichteten. Die Migranten seien allerdings wegen der Nachricht besorgt, dass die 144 Migranten, die am Sonntag von einem anderen Schiff aufgenommen wurden, nach Libyen zurückgeführt worden seien.
Seit Anfang 2019 sollen weniger als 200 Migranten in Italien eingetroffen sein. Das Land hält seine Häfen seit Monaten für private Rettungsschiffe geschlossen. Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli sagte in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera am Dienstag, dass es das Ziel der Regierung sei, die Zahl der Ankünfte auf Null zu drücken. Die italienische Regierung habe wesentliche Schritte zur Bekämpfung von Menschenhandel gesetzt. Darüber hinaus müsse man Strategien zur Eindämmung der Flüchtlingsströme ergreifen. Rom will außerdem eine Verteilung der Menschen innerhalb der EU.
