Schwangerschaftsberatung verhinderte in Bayern 5.000 Abtreibungen
Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission spricht sich für eine völlige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Beratungspflicht aus. Doch gerade die Beratung führt in fast einem Viertel der Fälle dazu, dass sich die Frauen für das ungeborene Kind entscheiden.
München. – Eine Kommission der Bundesregierung hat sich für die grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen im ersten Trimester ausgesprochen. Der Gesetzgeber solle Schwangerschaftsabbrüche mit Einwilligung der Frau zulassen. Auch Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. Im zweiten Trimenon soll der Gesetzgeber festlegen, ab wann ein Abbruch rechtswidrig ist. Die Rechtslage bei Spätabtreibungen wird als intransparent angesehen und die Schaffung klarer gesetzlicher Kriterien gefordert. Die Kommission begründet ihre Empfehlungen mit dem Konflikt zwischen den Rechten der Mutter und des ungeborenen Kindes während der Schwangerschaft. Sie betont, dass das Recht auf Leben ab dem Zeitpunkt überwiegt, ab dem das Kind außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig ist.
Eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD, René Dierkes, an die bayerische Staatsregierung spricht nach Ansicht der Partei gegen eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Antwort der Regierung enthält Zahlen zu den Erfolgen der Schwangerenberatung in Bayern, die einen Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche seit dem Jahr 2000 belegen. Jährlich führen rund 5.000 Beratungen zu positiven Entscheidungen für das ungeborene Leben. Das sind bis zu ein Viertel aller Gespräche.
Schwangerschaftsberatung rettet Leben
Aber: Die von der Ampelregierung eingesetzte Kommission spricht sich für eine völlige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Beratungspflicht aus. Diese Empfehlung stößt auf den Widerstand der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, die sich für die Beibehaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen einsetzt. Dierkes kritisiert die Zusammensetzung der Expertenkommission scharf und warnt vor einem Kulturkampf um den Schutz des ungeborenen Lebens, sollte die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission umsetzen. Die Diskussion um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland gewinnt an Brisanz, nachdem eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfohlen hat, Schwangerschaftsabbrüche im ersten Trimester grundsätzlich straffrei zu stellen.
Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel äußerte sich kritisch zu den jüngsten Entwicklungen. Sie warnte vor dem offensichtlichen Versuch der Ampelkoalition, den Schutz ungeborenen Lebens zugunsten des Abtreibungsrechts aufzuweichen. Harder-Kühnel betonte, dass der Abschlussbericht der Kommission nur ein erster Schritt sei, um Abtreibung als Menschenrecht zu etablieren.
