Seehofer gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
Symbolbild Seehofer: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 ], da Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Eine Mehrheit der Befragten ist einer Umfrage zufolge jedoch dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
DEUTSCHLAND. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) teilte Horst Seehofer mit, dass derzeit die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland „als Ganzes“ nicht vorliegen. Dennoch müsse man genau hinschauen und beobachten, „ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt“, so Seehofer weiter. Die Ausschreitungen in Chemnitz aber als „Selbstverteidigung“ zu bezeichnen, wie Alexander Gauland (AfD) es getan hatte, empfindet er grunsätzlich als unpassend.
Mehrheit der Befragten für Beobachtung der AfD
Eine aktuelle Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist. Insgesamt gaben 42,7 Prozent der 5.002 Befragten an, dass der Verfassungsschutz die Partei „auf jeden Fall“ beobachtet sollte. Weitere 14,5 Prozent beantworteten die Frage, ob die Partei unter Beobachtung gestellt werden soll mit „eher ja“. Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich ebenfalls für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Knapp 36 Prozent meinten hingegen, dass eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz „auf keinen Fall“ oder „eher nein“ erforderlich ist.
Gefährder des Landes verweisen
Gegenüber den Medien erklärt Seehofer außerdem, dass er es für richtig halte, Gefährder des Landes zu verweisen. „Meine Überzeugung ist, dass Gefährder nicht in Deutschland bleiben sollten“. Er verstehe daher auch nicht, dass die deutschen Behörden den abgeschobene Islamist Sami A. nun wieder ins Land zurückholen möchten. Laut eigenen Angaben erfährt er in Tunesien keine menschenwürdige Behandlung. Tunesien sei aber ein sicheres Herkunftsland, in dem keine politische Verfolgung stattfinde. Der Islamist konnte aus dem Gefängnis heraus Interviews geben und ist mittlerweile sogar wieder frei. Die Entscheidung des Gerichts über die Rechtswidrigkeit der Abschiebung habe man jedoch zu akzeptieren, „ganz gleich, ob man sie nachvollziehen kann oder nicht“, so Seehofer.
