Sondervermögen: Junge Union kritisiert Milliardenpläne von Union und SPD
Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf Milliardeninvestitionen in Bundeswehr und Infrastruktur stößt auf heftige Kritik – vor allem beim JU-Chef und der AfD.
JU-Chef Johannes Winkel zieht als neuer Abgeordneter für die Union ins Parlament ein.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Die jüngsten Milliardeninvestitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, auf die sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, stoßen auf heftige Kritik. Vor allem die Junge Union sieht sich durch die Einigung auf ein milliardenschweres Finanzpaket vor Herausforderungen gestellt.
Junge Union: „Eine Niederlage für die Union“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, zeigte sich im Deutschlandfunk enttäuscht über den Kurs der Union. Das Ergebnis sei eine klare Niederlage für die Union. Dass man lieber Schulden mache, als Strukturreformen anzugehen, ist aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag, sagte Winkel. Auch die Tatsache, dass CDU und CSU den Sozialdemokraten in den Verhandlungen weit entgegengekommen seien, verstärke die Unzufriedenheit. Winkel forderte, dass die Union nun auch bei anderen zentralen Themen wie der Migrations- und Rentenpolitik ihre Positionen durchsetzen müsse. Der angekündigte Politikwechsel müsse kommen, so Winkel, der als neuer Abgeordneter in den Bundestag einzieht.
FDP und Grüne zurückhaltend: Einigung noch offen
Über das geplante Paket wird voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundestag abgestimmt. Für eine Verabschiedung sind die Stimmen der FDP oder der Grünen notwendig. Die FDP hält sich jedoch zurück: Über den Verteidigungsbereich könne man reden, über andere Vorschläge der beiden Regierungsparteien aber nicht, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Auch die Grünen, vertreten durch ihre Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, signalisierten, dass ihre Partei „gar nichts auf Zuruf“ machen werde. Man werde verhandeln müssen und empfahl, auch mit der Linkspartei zu sprechen.
AfD kritisiert Missachtung des Wählerwillens
Besonders heftiger Widerstand kommt von der AfD. Die Partei, die im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügt, spricht von einer klaren Missachtung des Wählerwillens, da die Entscheidungen noch vom alten Bundestag getroffen werden sollen. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erklärten in einer Stellungnahme: „Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet.“
Die AfD kündigte an, die Pläne von Union und SPD „eingehend“ zu prüfen, sobald diese im Detail vorlägen. Besonders kritisch sei, dass sich die Bundesrepublik derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung befinde und keinen regulären Haushalt vorlegen könne. Gerade auch angesichts dieses Umstandes „sehen wir die Pläne von CDU/CSU und SPD äußerst kritisch“, so Weidel und Chrupalla.
