Was ist das vorherrschende Staatsverständnis heute? Hat sich das in den letzten dreißig Jahren irgendwie messbar verändert? Gibt es noch den neutralen Nachtwächterstaat?
Ulrich Vosgerau: Ja, ich glaube schon, dass sich das Staatsverständnis, das Demokratieverständnis fundamental verändert hat. Ich würde aber gar nicht sagen, dass in der Bundesrepublik der Nachtwächterstaat das Ideal gewesen ist. Hier wollte man von vornherein nicht den klassischen Liberalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft.
Dennoch ist es natürlich richtig, dass die bundesdeutsche Gesellschaft auf die offene Gesellschaft im Sinne Karl Poppers gegründet war: Das bedeutet, dass der Staat den Bürgern keine Ziele vorschreibt, keine Ideologien. Jeder kann sein Glück auf seine Weise verfolgen, im Rahmen der Gesetze. In den letzten Jahren hat sich jedoch überall die Mentalität verbreitet, es sei eine der vornehmsten Aufgaben des Staates, die Bürger zu erziehen: zu einer gesünderen Lebensweise, zu bestimmten politischen Auffassungen und außerdem werden die Bürger auf Schritt und Tritt „genudgt“. Dabei spielt auch die EU eine große Rolle. Gesetze dienen in der heutigen Zeit dazu, künstliche Sachzwänge aufzurichten, die natürlicherweise nicht bestehen würden und die die Bürger dann dazu zwingen, beispielsweise eine Wärmepumpe zu kaufen oder sich ein Elektroauto anzuschaffen. Da hat sich alles total verändert.
Und davon abgesehen meine ich auch, dass die Demokratie in eine tiefe Krise geraten ist. Sie ist übergegangen
in eine „Postdemokratie“ oder „Kooptationsdemokratie“.
Könnten Sie kurz beschreiben, was das ist?
Postdemokratie ist der weniger geeignete Begriff, weil er nur sagt, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert, ohne inhaltlich etwas zu definieren. In einer funktionierenden Demokratie, wie wir sie in der Bundesrepublik die längste Zeit hatten, gibt es ein Regierungslager und ein Oppositionslager: Die Spitze ist also gespalten; es gibt eine verdoppelte Elite. Die „Gegenelite“, also die Opposition, ist nicht nur erlaubt, sondern sie wird auch benötigt. Sonst wäre es ja keine Demokratie. Dieses Denken löst sich schon seit dreißig Jahren auf und macht einem anderen Denken Platz, in dem der Elitenkonsens das entscheidende Legitimitätsmerkmal ist. Als legitim gilt das, worauf die Eliten sich – über alle Parteigrenzen hinweg – geeinigt haben. Das sind so Dinge wie: dass der Klimawandel zu hundert Prozent menschengemacht ist und auch durch Mittel wie Energieverteuerung und Deindustrialisierung bekämpft werden muss oder dass Einwanderung eine gute Sache ist und, wenn es doch nicht so funktioniert, der Rassismus der einheimischen Bevölkerung daran schuld ist, aber keineswegs die ungeeignete Einwanderung. Das sind die Dinge, auf die sich die Eliten „geeinigt“ haben und zu deren Einsicht dann die Bevölkerung erzogen werden soll.
Der Übergang von einer Demokratie zu einer Postdemokratie, die vom Elitenkonsens geprägt ist, führt dann dazu, dass die Opposition nicht mehr legitim ist. Das hat man etwa ganz konkret sehen können, als Thilo Sarrazin 2010 sein Buch Deutschland schafft sich ab veröffentlicht hat: Er war ja nun wirklich ein mustergültiger Repräsentant der Eliten in der Bundesrepublik und hat alle möglichen hohen Posten bekleidet. Bundesbahn, Bundesbank, Finanzsenator. Aber als er das Buch veröffentlicht hat, ist er sofort überall rausgefallen. Die Opposition gilt nun als „verfassungsfeindlich“, „Geschwurbel“ – das war der Ausdruck in der Coronazeit –, „unwissenschaftlich“, „wissenschaftsfeindlich“, „Fake News“. Das greift auch durch: Wenn die Demokratie nicht mehr funktioniert, dann funktioniert auch die Gewaltenteilung nicht mehr, dann funktioniert auch die Jurisdiktion nicht mehr. Das haben wir etwa in der Coronazeit gesehen, damals haben die Verwaltungsgerichte alle versagt, was Corona anging. Früher waren die Gerichte durchaus unabhängig und mussten nicht zwangsläufig ausgerechnet zu den Ergebnissen kommen, die Politiker sich gerne wünschten. Wenn nun aber die Opposition delegitimiert wird und die Legitimität von der Zugehörigkeit zur Elite ausgeht, dann wollen natürlich auch Verwaltungsrichter nicht aus dieser Elite rausfallen. Darum sagen die dann: „Wir legen zugrunde, dass die Einschätzungen der Regierung völlig richtig sind. Dies zugrunde gelegt, sind alle Maßnahmen gerechtfertigt.“ Es wäre natürlich die Aufgabe der Gerichte gewesen, das selbstständig nachzuprüfen: Deshalb haben wir ja Gewaltenteilung.
Der Begriff Postdemokratie lässt sich präzisieren: Kooptationsdemokratie heißt, dass diejenigen, die den herrschenden Eliten angehören und die letztlich alle zusammenhalten, dann sagen: „Wer uns – und zu welchen Bedingungen – Konkurrenz machen kann, das entscheiden wir immer noch selbst.“ Zu diesem Zweck werden die Verfassungsschutzbehörden instrumentalisiert. Es ist eine Albernheit, dass es so etwas wie Verfassungsschutzberichte überhaupt gibt. Es werden auch Verfahren eingeführt, wie eben bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, wo man schon vorher behördlich festlegt, dass sich der Kandidat der Opposition erst gar nicht zur Wahl stellen darf, nachdem seine Konkurrenten beim Landesverfassungsschutz ein elfseitiges Dokument in Auftrag gegeben haben.
Auf der Ebene der Bürger wird also durchregiert durch Sachzwänge, die die Regierung sich überlegt und auf die Bürger abstimmt, um deren Verhalten beeinflussen zu können. Was treibt aber die Politiker an? Ein geringfügig wärmeres Deutschland bedeutet ja etwa keine ganz fürchterlichen Sachzwänge, die erzwingen würden, dass man der Welt vorangaloppiert und die Wirtschaft gröber beschädigt.
Ja, da fragt man sich! Ich habe drei verschiedene Erklärungsansätze, die vielleicht alle einen Puzzlestein liefern. Erstens habe ich schon lange die Skepsis, dass die liberale Demokratie vielleicht ein Phänomen ist, das keine lange Lebensdauer hat, sondern dazu neigt, sich selber abzuschaffen. In einer wirklich funktionierenden liberalen Demokratie würde man weder vom Staat noch von der Regierung viel bemerken, weil diese dann ein leise im Hintergrund arbeitendes Dienstleistungsunternehmen wären.
Infolge demokratischer Konkurrenz sind Politiker gleichzeitig dazu gezwungen, sich ganz an die Spitze zu kämpfen. Zunächst einmal in ihrer Partei und dann gegen den politischen Gegner bei Wahlen. Wer so gestrickt ist, dass er charismatisch wirken und sich gegen Konkurrenten durchsetzen will, der mag dann, wenn er angekommen ist, kein unauffälliger Verwalter im Hintergrund sein, sondern will dann in die Geschichtsbücher, will die Welt verändern.
Gerade beim Klimawandel zeigt sich ein zweiter Aspekt. Es droht also in Hamburg womöglich so warm zu werden, wie es in Karlsruhe schon ist. Das würden sich viele Hamburger wünschen. Bei diesem Thema denke ich allen Ernstes manchmal, das könnte wirklich so sein, dass man das erfunden oder jedenfalls hochgezogen hat, um die Leute von den wirklichen Problemen abzulenken. Dieser Gedanke kommt mir, wenn ich den Deutschlandfunk höre, wo es Tag und Nacht nur mehr um den Klimawandel geht und darum, welche Maßnahmen man dagegen ergreifen müsse. Die müssten eigentlich über ganz andere Dinge berichten, vor allem über das Migrationsproblem. Drittens, bei der Migration, da versteht man es am allerwenigsten, denn ich neige Verschwörungstheorien nicht zu. Ich habe nicht den Eindruck, dass George Soros in Amerika das alles koordiniert, aber das macht es umso unbegreiflicher. In der Politikwissenschaft spricht man ja vom „großen Rätsel“. Damit meinen die Politikwissenschaftler, dass es seit den 60er-Jahren in allen westlichen Staaten diese massenhafte Einwanderung aus fremden Kulturen gibt. Die Bevölkerung hat das niemals gutgeheißen und ist auch nie auf Bagatellisierungsversuche hereingefallen. Trotzdem hat der Protest nie gewirkt, er blieb auch immer sehr verhalten. Er wurde irgendwie moralisch niedergehalten etwa mit dem Vorwurf der „Fremdenfeindlichkeit“. Diese Zuwanderung fand in westlichen, demokratischen Staaten statt, in denen man sich oppositionell betätigen durfte und Grundrechte hatte. Weshalb die massenhafte Einwanderung trotz allgemeiner Ablehnung in der Bevölkerung nirgendwo aufgehalten werden konnte, bleibt ein Rätsel.
Ich würde hier allenfalls einen Gedanken anführen, der mich fasziniert: Im Ersten Weltkrieg war es so, dass spätestens im Oktober 1914 klar war, dass die Sache schief gegangen war, der Schlieffenplan aus einer Reihe von Gründen nicht funktioniert hatte und man keinen Plan B hatte, so dass jetzt über Jahre hinweg nur mehr sinnloses Schlachten kommen würde. Man hat die Sache aber wohl darum nicht beendet, weil schon ein ganzer Abiturjahrgang gefallen war und man den Eltern nicht sagen konnte: „Ach, das war mal ein Experiment, es hat halt leider nicht geklappt, also hören wir jetzt damit auf.“ Was die Migration angeht, habe ich zu denen gehört, die wirklich geglaubt haben, dass Frau Merkel die Grenze auch ganz schnell wieder zumachen muss und ansonsten von der CDU abserviert wird.
Dass es nicht so gekommen ist, liegt einerseits an der eigentlichen parteiinternen Revolution, die Merkel durchgeführt hat. Auf einmal hat man gesagt: „Die CDU macht jetzt das, was die Massenmedien, das heißt vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wollen, dann sind die auch für uns.“ Das wurde durchgehalten. Der andere Grund scheint mir zu sein, dass sich mit einer Grenzschließung 2016 die Frage ergeben hätte, warum man das nicht gleich getan hat. Warum hat man das nicht vor zehn Jahren gemacht? Warum hat man das nicht 1995 gemacht? Warum hat man das nicht im Jahre 1980 gemacht? Damals hätte das ja sehr viel bringen können. Als Helmut Kohl 1982/83 mit der FDP an die Regierung kam, stand im Regierungsprogramm als ganz wichtiger Punkt, dass man die Hälfte der damals in Deutschland lebenden Türken repatriieren wollte. Damals gab es eine große Akzeptanz für so etwas: Es gibt eine Titelgeschichte im Spiegel aus 1982, wo in geradezu apokalyptischer Weise die Überfremdung Deutschlands beschworen wird. Darin stand, man müsse nicht nur die Bremse ziehen, sondern den Rückwärtsgang einlegen, aber mit größter Konsequenz, sonst ginge alles den Bach runter. Wieso man es damals nicht in die Wege geleitet hat, scheint mir ein geschichtliches Rätsel zu sein.
Kann die Angst vor Nachfragen wirklich alles erklären? Gut: Merkel hat Angst vor den Journalisten, die nun einmal links sind. Aber: Merkel ist zwar Physikerin, aber sie wird wohl von geeigneten Verwaltungsjuristen, Psychologen und Anthropologen darüber aufgeklärt worden sein, wieso die Grenzöffnung keine so schlaue Idee ist und die schädlichen Folgen weit über kurzfristige bad publicity hinausgehen.
Hmm. Ich glaube, Ihr Modell, dass sich ein Regierungschef von etlichen Fachleuten oder Wissenschaftlern darüber beraten lässt, was jetzt das Beste für Deutschland ist, oder auch nur selbst darüber nachdenkt, ist sehr optimistisch, wenn nicht völlig illusorisch. Es gibt ja eine bekannte Demokratiekritik, die sinngemäß lautet: In einer Demokratie würde man immer nur vier Jahre im Voraus denken. Das ist nicht richtig – es wäre schön, wenn es so wäre! In der real existierenden Demokratie denken Politiker immer nur vierzehn Tage voraus, weil man längere Zeiträume sowieso nicht wirklich überschauen kann, da passiert immer etwas Unvorhergesehenes. Wenn die Politiker also über die nächsten vierzehn Tage nachdenken, dann denken sie nicht darüber nach, was in diesen vierzehn Tagen in Deutschland passieren muss, sondern darüber, wie sie sich in diesen vierzehn Tagen weiter im Sattel halten können. Und es vermeiden können, durch einen Medienskandal abgeräumt zu werden. Die professionelle Politik zeichnet sich, fürchte ich, gerade dadurch aus, dass sie in Wahrheit keine inhaltlichen Ziele verfolgt, sondern einfach nach Wegen sucht, für eine Partei möglichst viele Parlamentssitze und Ämter zu erlangen und zu behalten, weil die eigenen Leute eben davon leben. Und insofern gilt eben bisher ein gedeihliches Verhältnis zu den Medien als entscheidend wichtig.
Wenn es aber, wie die Demoskopen bestätigen, zu jeder Zeit eine Mehrheit für eine Beschränkung oder auch Rückabwicklung der Zuwanderung gegeben hat, wieso würden Politiker nicht auf dieses Siegerpferd setzen wollen?
Ein Freund meines Vaters hat mir, als ich noch ein Kind war, die Politik so erklärt: Es ist so wie im wilden Westen, wenn eine Postkutsche überfallen wird. Da steht einer mit einem Trommelrevolver und da stehen zehn Personen und halten die Hände hoch. Im Prinzip ist der mit dem Trommelrevolver chancenlos, weil er nur sechs Schüsse hat. Es will aber keiner der Erste sein, und auch nicht der zweite, und darum funktioniert es in der Praxis doch. Es müsste also ein Politiker einmal den Anfang machen und sagen, „Wir stellen den Kurs unserer Partei jetzt um“, und das traut sich keiner. Denn wenn einer anfinge, würde er den konzertierten Bekämpfungswillen des Mediensystems auf sich ziehen. In Deutschland und Österreich immer auch mit dem Nazivorwurf verbunden. Dann gibt es keine sachliche Argumentation mehr. In anderen Ländern hat es funktioniert. In Dänemark ist die Sozialdemokratie jetzt die einwanderungskritischste Kraft und setzt das auch durch.





