Steiermark: FPÖ und ÖVP präsentieren Fahrplan für Verhandlungen

Graz. – Das Landesparteipräsidium der FPÖ Steiermark hat am Sonntagabend einstimmig beschlossen, in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP einzutreten. „Nach vertrauensvollen Sondierungsgesprächen mit allen Parteien hat das Landesparteipräsidium der FPÖ Steiermark heute einstimmig entschieden, mit der Steirischen Volkspartei in Regierungsverhandlungen einzutreten“, hieß es in einer Presseaussendung der FPÖ. Die Verhandlungen beginnen am Dienstagvormittag am Flughafen Graz. Zunächst steht ein Kassensturz zur Klärung der finanziellen Rahmenbedingungen auf dem Programm. Anschließend werden in sogenannten Themenclustern zentrale Themen des Regierungsprogramms behandelt.

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Themenschwerpunkte und Zeitplan

Bereits in dieser Woche sollen die Verhandlungsteams über die Bereiche „Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur“, „Wohnen, Regionen und Landwirtschaft“ sowie „Soziales, Bildung und Gesellschaft“ sprechen. In der kommenden Woche folgen weitere Themen wie „Sicherheit und Migration“, „Brauchtum, Kultur und Europa“, „Finanzen & Bürgerbeteiligung“ sowie „Gesundheit und Pflege“. Bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 18. Dezember sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein und ein Wahlvorschlag für die Landesregierung vorliegen.

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek betonte, dass eine stabile Landesregierung das Ziel sei: „Im Fokus all unserer Überlegungen steht die Schaffung einer stabilen Landesregierung, die die positive Weiterentwicklung der Steiermark mit Tatendrang und Umsetzungswillen vorantreibt.“

Größte Schnittmengen mit der ÖVP

Die Volkspartei habe sich in den bisherigen Gesprächen als stabiler Partner erwiesen, so Kunasek: „Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der Volkspartei die größten Schnittmengen und die perspektivische Chance, rasch eine trag- und handlungsfähige Landesregierung herzustellen“. Dies sei angesichts des politischen Stillstands auf Bundesebene und der wirtschaftlichen Herausforderungen notwendig. Die FPÖ betonte, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt würden. Ziel sei jedoch die Umsetzung des Wählerwillens, der eine FPÖ-geführte Landesregierung vorsehe.

Die steirische Volkspartei zeigte sich in einer ersten Reaktion motiviert. Landesparteiobmann Christopher Drexler: „ch bin überzeugt, dass eine Koalition aus FPÖ und Steirischer Volkspartei nicht nur die größte Stabilität für die Steiermark bieten kann, sondern dass unsere Parteien gemeinsam die drängendsten Herausforderungen für unser Land am besten lösen können“. Der ÖVP-Landesparteivorstand hatte Drexler bereits einstimmig mit der Verhandlungsführung beauftragt.

Kickl: „Logische Folge“

Als „demokratische, logische und normale Folge“ des Wahlergebnisses bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Entscheidung der FPÖ Steiermark. „Die Steirerinnen und Steirer wollen eine freiheitlich geführte Landesregierung mit einem Landeshauptmann Mario Kunasek. Diesen Auftrag haben sie mit ihren Stimmen bei der Landtagswahl deutlich erteilt und diesem wird nun gefolgt“, so Kickl.

Mit Blick auf die Bundespolitik kritisierte Kickl, dass dort der Wählerwille missachtet werde: „Das ist ein klarer Unterschied zur Bundesebene, wo die Bürger bei der Nationalratswahl ebenso mit dem ersten Platz für die FPÖ eine Richtungsentscheidung getroffen haben, über die sich aber die Wahlverlierer mit einer Dreier-Koalition und demokratiepolitisch abenteuerlichen Verrenkungen hinwegsetzen wollen“.