Steiermark: Landtag-Sondersitzung am Donnerstag
Bild: Der Landtag hat seinen Sitz im Grazer Landhaus / Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss am Donnerstag hat die Landesregierung die Landtagswahl auszuschreiben.
Graz. Ursprünglich hätten die Steirer erst im Mai 2020 einen neuen Landtag wählen sollen. Am Samstag gab Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bekannt, dass die Steiermark nun doch schon im November wählen wird. Wie der ORF berichtet, wird am Donnerstag im Grazer Landtag deshalb die Sondersitzung mit dem Auflösungsbeschluss stattfinden. Dieser Beschluss macht den Weg zur Neuwahl am 17. oder 24. November frei.
Parteien reagieren unterschiedlich auf Neuwahl
SPÖ-Chef Michael Schickhofer war bis zulezt gegen eine vorgezogene Neuwahl und reagierte verstimmt auf Schützenhöfers Ankündigung. „Dass für den Koalitionspartner der Handschlag nicht mehr zählt, ist ein dramatisches Zeichen“, sagte Schickhofer bereits am Samstag. Obwohl die FPÖ die Debatte vor einer Woche gestartet hatte, war es die ÖVP, die den Neuwahlantrag dann am Wochenende alleine gestellt hatte. Von den Parteien kamen unterschiedlieche Reaktionen auf die Wahl im November (Die Tagesstimme berichtete).
Grüne kündigen dringliche Anfrage an
Am Montag teilte Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ) mit, dass sich alle Parteien für den Donnerstag-Landtag ausgesprochen hätten. Im Vorfeld berät der Verfassungsausschuss, dessen Beschluss zur Auflösung allerdings reine Formsache ist. Innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss am Donnerstag hat die Landesregierung die Landtagswahl auszuschreiben. Nach dem entsprechenden Beschluss muss die Landtagswahl dann binnen zehn Wochen stattfinden.
Allerdings wird die Sitzung am Donnerstag nicht nur aus dem Auflösungsbeschluss bestehen. Die Grünen haben eine dringliche Anfrage in Sachen Leitspital in Liezen, dessen Notwendigkeit von Schützenhöfer infrage gestellt wird, an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) angekündigt. Weiters wollen die Grünen eine Initiative zu einer gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkung setzten.
