Steigende Migration: EU-Innenminister üben Druck auf Serbien aus
Bild: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson / Bild: flickr CC BY 2.0 (Bild skaliert und zugeschnitten)
Die EU-Innenminister suchen nach einer Bremse gegen die steigende Migration und üben dabei vor allem Druck auf Serbien und seine Visa-Politik aus.
Luxemburg. – Bei der gestrigen Innenministerkonferenz in Luxemburg haben die Vertreter der EU-Staaten darüber beraten, wie die zuletzt deutlich gestiegene Migration über die Balkanroute begrenzt werden kann. Laut Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ist die irreguläre Migration in die EU nämlich auf dem höchsten Stand seit 2016. Zwischen Jänner und September seien 228.240 irreguläre Grenzübertritte festgestellt worden, teilte Frontex am Donnerstag in Warschau mit. Das entspricht einem Anstieg um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Ukrainische Flüchtlinge waren nicht mitgezählt.
Balkanroute, Mittelmeerroute, Ärmelkanal
Mit 106.396 Fällen kamen die meisten Menschen laut Frontex über die Westbalkanroute. Das entpsricht einem Anstieg um 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dabei handelte es sich laut Frontex überwiegend um Syrer, Afghanen und Türken. „Die hohe Zahl an illegalen Grenzübertritte kann auf wiederholte Versuche von Migranten zurückgeführt werden, die sich bereits auf dem westlichen Balkan aufhielten“, erklärte Frontex.
Am zweithäufigsten kamen die Migranten demnach über die zentrale Mittelmeerroute. Auf diesem Wege versuchten 65.572 Menschen, in die EU zu gelangen. Dies entspricht einem Anstieg um 42 Prozent. Über diese Route kamen laut Frontex vor allem Tunesier, Ägypter und Bangladescher. Auch die Zahl der Migranten, die versuchten, über den Ärmelkanal nach Großbritannien einzureisen, ist laut Frontex gestiegen. In diesem Jahr waren es bis Ende September 52.700 Migranten und damit bereits mehr als im gesamten vergangenen Jahr.
Druck auf Serbien
Um den Migrantenstrom über die Balkanroute zu bremsen, machten die EU-Innenminister gestern in Luxemburg Druck auf Serbien. „Eines der drängendsten Themen, die wir auf der Tagesordnung haben, ist Serbien, weil Serbien eine Visa-Praxis hat, die nicht sehr schön ist“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese orientiert sich daran, welche Staaten den Kosovo nicht anerkennen. Das sei „nicht akzeptabel“, so Faeser. Das Land müsse „jetzt die Visa-Praxis ändern, nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Die EU-Kommissarin Ylva Johannson packte am Freitag eine der heftigsten Drohungen der europäischen Migrationspolitik aus: „Ich schließe nicht aus, und ich hoffe, dass wir zu einer guten Kooperation zusammenfinden“, aber sollte Serbien die irreguläre Migration von seinem Land aus nicht zum Stoppen bringen, könnte Serbien selbst einen hohen Preis zahlen müssen.“ Sie bezog sich dabei auf die Möglichkeit, dass die serbische Bevölkerung den visafreien Zugang zur EU verlieren könnte.
