Streit um „Sea-Watch 3“: Kickl stellt sich hinter Salvini
Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
FPÖ-Generalsekretär Kickl wirft den Mittelmeer-NGOs vor, „unter dem Deckmantel der Humanität kriminelle Umtriebe von Schleppern“ zu befeuern.
Wien. – Im Streit um die Festnahme der „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete hat sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl demonstrativ hinter Italiens Innenminister Matteo Salvini gestellt.
Kickl: „NGOs befeuern kriminelle Umtriebe von Schleppern“
Eigentlich hätte man Salvini zu seiner „entschlossenen Vorgangsweise gratulieren“ und ihm Unterstützung gegen das „Schlepperunwesen“ anbieten müssen. „Ich als Innenminister hätte ihm jene Rückendeckung gegeben, die er braucht“, so Kickl in einer Pressekonferenz am Montag.
Die aktuelle Position Österreichs bezeichnete Kickl dabei als „viel zu lasch“. „Denn die NGOs befeuern unter dem Deckmantel der Humanität kriminelle Umtriebe von Schleppern und beteiligen sich teilweise sogar daran.“ Daraus resultiere schließlich „der Teufelskreis aus Elend, Missbrauch und tausendfachem unnötigem Tod im Mittelmeer“.
Falsche Hoffnung
„Weil den Menschen falsche Hoffnung gemacht wird, setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Das ist das inhumanste System überhaupt“, kritisiert der ehemalige österreichische Innenminister. Nach Ansicht Kickls brauche es daher „die volle Härte des Gesetzes, klare Konsequenzen und eine Trendumkehr“.
Nachdem das NGO-Schiff „Sea‐Watch 3“ verbotenerweise in den Hafen Lampedusas gefahren war, wurde die Kapitänin Carola Rackete von der italienischen Polizei festgenommen. Ihr drohen nun mehrere Anklagen – unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration – und im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Unterstützung erhält sie jedoch besonders aus Deutschland. Mehrere linke Politiker solidarisieren sich aktuell mit Rackete und der Moderator Jan Böhmermann sammelt Spenden für die NGO (Die Tagesstimme berichtete).
Warnung vor schwarz-pink-grüner Koalition
Mit Blick auf die kommende Nationalratswahl warnte der FPÖ-Generalsekretär vor einer schwarz-pink-grünen Koalition, an der angeblich bereits gearbeitet werde. „Denn die ÖVP versucht, sich auf linkskompatibel zu trimmen, was einen Rückfall in Zeiten falsch verstandener Toleranz bedeutet und die Flucht in eine Flüchtlingssentimentalisierungs-Strategie“, heißt es in einer Presseaussendung. Dies könne nur ein freiheitlicher Innenminister verhindern, meint Kickl.
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„Deutsche Politiker verteidigen festgenommene ‚Sea Watch‘-Kapitänin“ (30. Juni 2019)
„‚Sea‐Watch 3‘: Kapitänin festgenommen, Schiff beschlagnahmt“ (29. Juni 2019)
„Salvini: ‚Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen'“ (26. Juni 2019)
