Tirol: Landtag nimmt Asylbetreuung in U-Ausschuss unter die Lupe
Symbolbild (Traglufthalle für Asylwerber): Rufus46 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Mit dem heutigen Mittwoch startet der Untersuchungsausschuss zur Asyl-Betreuungsgesellschaft „Tiroler Soziale Dienste“ (TSD).
Innsbruck. – Der von der Opposition – SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS – eingesetzte Ausschuss soll laut ORF.at klären, ob es im Umfeld der mit dem Asylwesen betrauten landesnahen Gesellschaft „Tiroler Soziale Dienste“ (TSD) zu Misswirtschaft oder Steuerverschwendung kam. Außerdem gilt es die Frage nach einer allfälligen politischen Verantwortung dafür zu klären.
Unklarheit über die Anschaffung von Traglufthallen
Erstmals richtig ins Rollen kam die Causa rund um die 2015 vom Land ausgelagerten TSD bereits im Jahr 2017. Damals bemängelte der Landesrechnungshof vor allem die Gebaren rund um die Anschaffung von fünf Traglufthallen um 7,27 Millionen Euro zur Unterbringung von Asylwerbern. Darunter ging letztendlich eine einzige in Betrieb – im Zollfeld am östlichen Standrand von Hall in Tirol.
Im Innsbrucker Stadtteil Arzl kam eine weitere zur Aufstellung, beherbergte aber nach starken Protesten aus der Bevölkerung und Sicherheitsbedenken niemals Menschen. Die übrigen drei wurden eingelagert. Probleme sah der Landesrechnungshof damals außerdem bei hohen Kosten für Beratung und Werbung. Selbst die einzige verwendete nahm ein unrühmliches Ende – sie stürzte im Jänner wahrscheinlich aufgrund technischer Gebrechen ein, lag damals aber bereits brach.
Vergleich mit Immobilienfirma kostet Land 2,1 Mio. Euro
Neue Bewegung in die Causa TSD kam dann Anfang 2019. Crux war damals ein bis 2030 laufender, unkündbarer Mietvertrag zur Besiedelung zweier Flüchtlingsunterkünfte mit bis zu 500 Menschen. Am Ende gab es allerdings nur einen Containerblock mit 260 Plätzen. Am Ende klagte die Immobilienfirma auf Einhaltung des Mietvertrages, der Vergleich kostete das Land Tirol nicht weniger als 2,1 Millionen Euro.
Daraufhin machten sich die Oppositionsparteien für eine gesamtheitliche Aufarbeitung stark – während die schwarz-grüne Landesregierung diese bereits durch die Untersuchung des Landesrechnungshofes erfüllt sieht. Im Laufe des Untersuchungsausschusses solle es dabei auch zur Befragung poltischer Entscheidungsträger kommen – allerdings erst in folgenden Sitzungen. Gegenstand ist dabei nicht nur die Zeit ab 2015 – sondern auch die frühere Aufstellung, vor der Auslagerung.
Causa TSD: Auch zahlreiche Politiker werden befragt
So ist die Befragung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erst für den 11. Dezember anberaumt. Bereits am 13. November werden der frühere Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) und die Ex-ÖVP-Landesrätin Anna Hosp (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Dazwischen findet am 27. November die Befragung von Alt-Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) und Ex-SPÖ-Landesrat Gerhard Reheis statt.
Insgesamt geht es im U-Ausschuss um den Verbleib von insgesamt 277,5 Millionen Euro, mit welchen die TSD in den lezten vier Jahren operiert. Bei der heutigen Sitzung geht allerdings vorerst um die Zeit vor der Ausgliederung. Dazu wurde am Vormittag der frühere Leiter der Sozialabteilung des Landes, Christian Bidner, befragt. Am Nachmittag kommt es zur Befragung eines weiteren Mitarbeiters der Sozialabteilung.
