Berlin. – Trotz anhaltender interner Kritik bleibt die AfD-Bundestagsfraktion bei der Einladung des tschechischen Oppositionspolitikers Tomio Okamura zum Demokratiekongress. Das geht aus einer Stellungnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga hervor.
Am Mittwoch erklärte Braga auf der Plattform X, die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion seien darüber informiert worden, dass Tomio Okamura trotz allem an der Veranstaltung am Wochenende teilnehmen werde. Dies gelte, obwohl seine Äußerungen intern wörtlich als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet worden seien. Braga schrieb außerdem, ihm sei keine öffentliche Bitte Okamuras um Entschuldigung, Richtigstellung oder Distanzierung von dessen Aussagen über Deutsche mit Vertreibungsgeschichte bekannt. Dennoch sähen „der Fraktionsvorstand und die Organisatoren des ‚Demokratiekongresses‘ keinen Anlass, die Einladung zu überdenken“.
Laut Braga habe Okamura zwar ein Schreiben an die Partei- und Fraktionsspitze übermittelt, in dem er sich zu den Vorwürfen äußert. Den Abgeordneten sei dieses Schreiben beziehungsweise dessen Inhalt jedoch nicht zugänglich gemacht oder geschildert worden. An seiner Kritik hält der Bundestagsabgeordnete deshalb fest: „Ich bleibe daher bei meiner Bewertung, dass es ein Fehler ist, an der Einladung festzuhalten.“ Zugleich wies er das Argument zurück, Okamura sei bereits vor Bekanntwerden der umstrittenen Aussagen eingeladen worden: „Die Schutzbehauptung, die Einladung sei vor seinen Aussagen im Zusammenhang mit dem Sudetendeutschen Tag in Brünn ausgesprochen worden, verkennt derweil, dass er sich seit Monaten auch auf kritische Nachfragen hin so über deutsche Vertriebene äußert und seine Äußerungen nie abschwächt, sondern in der Regel verschärft.“
Keine konkrete Antwort der Fraktion
Vor dem Hintergrund von Bragas Schilderungen fragte FREILICH die AfD-Bundestagsfraktion nach den Inhalten des von Braga erwähnten Schreibens Okamuras sowie nach den Gründen, weshalb die Fraktionsführung trotz interner Kritik an dessen Einladung festhält. Ein Sprecher der Fraktion bestätigte daraufhin lediglich, dass Okamura am 1. Demokratiekongress teilnehmen werde. Zu den Hintergründen der Entscheidung bat die Fraktion um Verständnis, dass sie über fraktionsinterne Beratungen keine Auskunft gebe.
Bereits am Montag hatte FREILICH über den wachsenden Unmut innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion berichtet. Auslöser sind Okamuras wiederholte Äußerungen über die Sudetendeutschen und die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der Vorsitzende der tschechischen SPD hatte den erstmals in Tschechien abgehaltenen Sudetendeutschen Tag scharf angegriffen, die Teilnehmer als „Nazi-Nachfahren“ bezeichnet und Proteste gegen die Veranstaltung unterstützt. Nach dem Treffen verteidigte er die Vertreibung der Deutschen zudem ausdrücklich als „absolut gerecht und richtig“ und erhob Reparationsforderungen gegen Deutschland. Auch in späteren Äußerungen griff er sudetendeutsche Organisationen erneut an und warnte vor einem angeblich wachsenden deutschen Einfluss auf Tschechien.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde um 09:05 Uhr um die Stellungnahme der AfD-Bundesfraktion ergänzt.
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