Trotz Terrorvorwürfen: Bundesregierung will Palästina-Hilfswerk weiter unterstützen

Berlin. – Die Bundesregierung betont ihre außenpolitische und humanitäre Verantwortung, die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sicherzustellen. „UNRWA erfüllt mit seiner Arbeit ein Mandat der VN-Generalversammlung“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.

UNRWA als unverzichtbarer humanitärer Akteur

Nach Auffassung der Bundesregierung besteht international ein breiter Konsens darüber, dass das UNRWA „essentiellen Beitrag zur Grundversorgung der Zivilbevölkerung in Gaza leistet; insbesondere im humanitären Bereich ist dieser Beitrag in der aktuellen Krisensituation unverzichtbar“. Die Organisation betreut rund 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien und den besetzten palästinensischen Gebieten und ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region.

Andere humanitäre Organisationen wie das Welternährungsprogramm, UNICEF, der Rote Halbmond oder die WHO stützten sich nach Angaben der Bundesregierung auf die Strukturen der UNRWA. Diese könnten bei einem Ausfall der UNRWA nur einen Teil der humanitären Aufgaben der UNRWA übernehmen.

Umgang mit Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter

In ihrer Antwort betont die Bundesregierung auch, dass sie Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter, wie etwa der Verwicklung in islamistischen Terror, mit Nachdruck nachgehe. Mit Blick auf die Beteiligung von 19 UNRWA-Mitarbeiter an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 erklärte die Bundesregierung, dass die Vereinten Nationen die Vorwürfe umfassend untersucht hätten. Bei neun der Beschuldigten hätten die Ermittlungen Anhaltspunkte für eine Beteiligung ergeben. Das UNRWA habe daraufhin mit der Kündigung dieser Mitarbeiter die notwendige Konsequenz gezogen.

Zudem seien die von der israelischen Regierung erhobenen Vorwürfe, weitere UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder der Hamas, von den Vereinten Nationen in Voruntersuchungen geprüft worden. Die Bundesregierung betont, dass sie diese Vorwürfe sehr ernst nehme und das UNRWA wiederholt aufgefordert habe, diesen nachzugehen.

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AfD übt scharfe Kritik

Kritik an der fortgesetzten Unterstüzung durch von UNRWA durch die Bundesregierung kam am Donnerstag von der AfD. So betonte der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, gegenüber FREILICH, dass die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 die tiefen Verstrickung der UNRWA in islamistische Terrorstrukturen bestätigt hätten. „Die AfD-Fraktion kritisiert seit ihrem Bestehen, dass weite Teile der UNRWA-Infrastruktur, ihre Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungsbüros durch Terroristen genutzt werden“, so Braun. Die Tunneleingänge der Hamas befänden sich zum Beispiel genau dort. In ihren Kindergärten und Schulen werde Gewalt gelehrt. „Ich habe in meinen Reden im Bundestag regelmäßig darauf hingewiesen, dass UNRWA und Hamas in weiten Teilen schlicht identisch sind. Die UNRWA unterstützt außerdem die absurde Konstruktion, dass die Nachkommen früherer Flüchtlinge in aller Welt auch auch nach mehreren Generation noch immer als Flüchtlinge gelten“, so die Kritik.

„UNRWA lässt Bevölkerung im Stich“

An der Auffassung, dass UNRWA spiele eine essenzielle Rolle in der humanitären Versorgung in Gaza spielt, hat Braun seine Zweifel: „Die humanitäre Versorgung der Bevölkerung wäre eigentlich überhaupt kein Problem. Die UNWRA war aber nicht einmal in der Lage, hunderte bereitstehende Lastwagen geordnet zu entladen“, erklärte er. Es sei alles vor Ort gewesen, niemand hätte hungern müssen. „Nur kam vieles absichtlich nicht an oder wurde bewusst nicht an Notleidende verteilt“, kritisiert er. Er habe das „schon vor Monaten“ im Menschenrechtsausschuss kritisiert.

„Überlassen wir die Versorgung dem UNHCR oder anderen Hilfsorganisationen und alles läuft. Das würde aber die falschen Bilder produzieren“, ist Braun überzeugt. Die normale Bevölkerung im Stich zu lassen, sei der Kern der Politik der UNRWA. Sie versorge gezielt und fast ausschließlich die Hamas. „Ich prangere schon seit Jahre immer wieder an, dass sie mit unserem Geld Terroristen sogar regulär als Mitarbeiter anstellt, damit diese gut leben können. Humanitäre Hilfe stelle ich mir anders vor.“

AfD fordert die Auflösung der UNRWA

In Hinblick auf die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter ist Braun sich sicher, dass das nur die „Spitze des Eisbergs“ sei. Es müsse gelingen, mehr Staaten davon zu überzeugen, alle Fördermittel zu streichen: „Anders wird sich nichts bewegen, denn an eine Veränderung der UNRWA aus sich heraus glaube ich nicht mehr“. Die Strukturen in dieser Behörde seien zu festgefahren.

Deutschland sei seit dem Aus der Überweisungen aus den USA „mal wieder der größte Einzelzahler“ für die UNRWA, so Braun. Daran übt er scharfe Kritik: „Ich will es den Amerikaner und den Schweizern nachtun“, erklärt er. Dort habe der Nationalrat auf Antrag der SVP bereits alle Zahlungen eingestellt, „so wie wir es als erste verlangt hatten“. Denn die AfD-Bundestagsfraktion fordere das bereits seit ihrer Gründung. Das Ziel: Die vollständige Auflösung der UNRWA, „da sie unreformierbar ist“.

Hinweis: Der Beitrag wurde um die Stellungnahme der AfD ergänzt.