Umweltministerin Gewessler kürzt Bürgern den „Klimabonus“

Wien. – Die Einführung der CO2-Steuer just inmitten der schlimmsten Inflation seit 70 Jahren machte keinen schlanken Fuß. Also warf die schwarz-grüne Regierung die PR-Maschinerie an. Man zahlte den Bürgern – aber auch etlichen Häftlingen, Asylwerbern und Frischverstorbenen – einen „doppelten“ Klimabonus von 500 Euro aus und verkaufte dies als Teuerungsausgleich. Im aktuellen Jahr sollen die Österreicher nun nicht einmal die Hälfte dieser Summe bekommen.

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Reduktion um bis zu 80 Prozent

Denn künftig soll laut der grünen „Klima“-Ministerin Leonore Gewessler wieder das ursprüngliche Modell zum Tragen kommen. Dieses sah eine regionale Staffelung vor, die sich nach der öffentlichen Anbindung der jeweiligen Gemeinde richtet. Das heißt: Während Wiener sich mit 100 Euro „Klimabonus“ abspeisen lassen müssen, gibt es im Umland 133 Euro, im Umfeld einiger Kleinstädte 167 Euro und im oft schlecht angebundenen ländlichen Raum bis zu 200 Euro pro Person und Jahr.

Hauptstädter bekommen also nur ein Fünftel der bisherigen Summe, obwohl die Belastungen – Stichwort fossile Heizungen im Gemeindebau – nicht geringer wurden. Und selbst ein Pendler aus der hintersten Provinz, der „nur“ auf 40 Prozent reduziert wird, kann sich nicht freuen. Denn im Vergleich zum September ließ die CO2-Steuer den Liter Treibstoff um etwa 10 Cent steigen. Der weltweite Anteil Österreichs am globalen Fußabdruck beträgt gerade einmal 0,22 Prozent.

„Klimabonus“ federt Mehrkosten mangelhaft ab

Bei der durchschnittlichen Pendlerstrecke von 35 Kilometern pro Arbeitstag und einem mittleren Spritverbrauch von 6,5l/100 km geht also bereits ein Viertel dieses „Bonus“ für den Arbeitsweg drauf. Gesamt liegt der Pro-Kopf-CO2-Fußabdruck der Österreicher bei knapp neun Tonnen pro Jahr – der Preis hierfür liegt also bei knapp 300 Euro. Ein Wiener bekommt davon nur ein Drittel zurück.

Einfache Bürger zahlen bei der CO2-Steuer aber gleich dreifach drauf. Denn neben den Kosten für die alltägliche Mobilität kommen auch noch allfällige Mehrkosten für fossile Energieträger dazu, über die gerade nicht besonders betuchte Familien, die zur Miete leben, eben keinen Einfluss haben. Auch an der Supermarktkassa droht die Weitergabe der Mehrkosten aus der Transportbranche.

Teure Abwicklung, Franzosen-Konzern profitiert

Die Preisspirale wird weiter angekurbelt, zumal die Inflation weiterhin auf einem hohen Niveau bleibt. Im November war sie mit 10,6 Prozent weiter zweistellig, lag über dem Lohnrundenabschluss aller Branchen. Zugleich wird der Steuerzahler trotz der Kürzungen für den Klimabonus weiter kräftig zur Kasse gebeten. Für die Jahre 2023-25 geht das Gewessler-Ressort von 62,6 Mio. Euro allein für die administrativen Kosten aus.

Unklar ist dabei, wieviel Steuergeld diesmal ins Ausland fließt. Im Vorjahr sprachen Medien davon, dass der französische Konzern „Sodexo“ nicht nur drei Millionen Euro vom Bund für die Abwicklung bekam, sondern auch noch an jedem eingelösten Gutschein mit bis zu drei Prozent mitschneiden soll. Auch in diesem Jahr will man mit Sodexo zusammenarbeiten. Den Bürgern wird das Steuergeld also aus allen Richtungen aus der Tasche gezogen – und sie sehen nur einen Bruchteil davon wieder.