Verhinderten ausländische Geheimdienste einen Kanzler Kickl?

Österreich hatte Anfang 2025 eigentlich ein ganz gewöhnliches politisches Problem. Eine Partei hatte die Nationalratswahl gewonnen, ihr Chef wollte Kanzler werden und musste dafür einen Koalitionspartner finden. Dann wurde es kompliziert. Sehr kompliziert. Denn plötzlich geht es nicht mehr nur um Herbert Kickl, Christian Stocker und die Frage, wer welches Ministerium bekommt. Es geht um Geheimdienste, internationale Warnungen und angeblich sogar um einen Brief der CIA.

Geheimdienste mischen sich ein

Der Standard berichtet nun, dass kurz vor dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ausländische Nachrichtendienste vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gewarnt haben sollen. Die Warnungen seien in die Verhandlungen getragen worden und hätten insbesondere die ÖVP in ihrer Haltung bestärkt, das Innenministerium nicht an die FPÖ abzugeben. Eine Quelle bestätigte dem Standard, dass neben den USA auch britische und andere Nachrichtendienste beteiligt gewesen sein sollen. CIA in Wien. MI6 im Hintergrund. DSN als Empfänger. Das klingt weniger nach Koalitionsverhandlung als nach dem nächsten Geheimdienst-Thriller. Nur dass diesmal offenbar nicht Filmbösewichte die Akten auf den Tisch legten, sondern echte internationale Nachrichtendienste.

Ob es den ominösen CIA-Brief tatsächlich gegeben hat, ist allerdings nicht bewiesen. Die USA und Großbritannien haben die Geschichte nicht bestätigt. Die britische Seite erklärte erwartungsgemäß, Nachrichtendienstangelegenheiten weder zu bestätigen noch zu dementieren. Die US-Botschaft ließ lediglich ausrichten, man respektiere Österreichs Entscheidungen über seinen politischen Kurs und arbeite mit jeder Regierung zusammen, für die sich die Österreicher entscheiden. Das ist diplomatisch ausgesprochen elegant. Und ungefähr so ergiebig wie ein „Kein Kommentar“.

Der Streit um das Innenministerium

Interessant wird die Geschichte vor allem wegen des Zeitpunkts. Im Jänner und Februar 2025 war in Washington noch Joe Biden Präsident. Die damalige amerikanische Regierung blickte auf die politische Verschiebung Europas nach rechts bekanntlich anders als Donald Trump. Trump wiederum zog nach seinem Amtsantritt einen bemerkenswert anderen Ton auf und lud Kickl sogar zu seiner Amtseinführung ein. Die angebliche Warnung fällt genau in die letzten Tage einer US-Präsidentschaft, deren politische Welt eine andere war als jene, die wenige Tage später mit Trump begann.
 
Und dann war da noch das Innenministerium. Die FPÖ wollte es. Die ÖVP wollte es behalten. Ausgerechnet jenes Ressort also, das über Polizei, Staatsschutz und Nachrichtendienste verfügt. Kickl erklärte später, die FPÖ sei sogar bereit gewesen, den besonders sensiblen Nachrichtendienstbereich durch einen unabhängigen Staatssekretär abzusichern. Dennoch war am 12. Februar Schluss. Kickl legte den Regierungsbildungsauftrag zurück und erklärte, die ÖVP sei zu entscheidenden Kompromissen nicht bereit gewesen.

Wie unabhängig war Österreichs Regierungsbildung?

Und damit bekommt auch die spätere Erzählung, Kickl habe einfach keine Verantwortung übernehmen wollen, einen bemerkenswerten Haken. Er hatte den Regierungsbildungsauftrag angenommen, wochenlang verhandelt und ihn erst zurückgelegt, als die Gespräche aus seiner Sicht nicht mehr zu einer Einigung führten. Das kann man politisch unterschiedlich bewerten. Aber es ist jedenfalls eine andere Geschichte als die vom Mann, der sich vor der Verantwortung gedrückt habe.

Da fragt man sich, wie unabhängig die österreichische Regierungsbildung prinzipiell ist. Reden da immer internationale Geheimdienste mit, oder war das nur diesmal der Fall? Denn wenn tatsächlich mehrere ausländische Nachrichtendienste vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung warnten und diese Warnungen in den Streit um das Innenministerium gelangten, wäre das mehr als eine Fußnote der Koalitionsverhandlungen. Dann hätte Österreichs Regierungsbildung 2025 möglicherweise nicht nur in den Parteizentralen in Wien stattgefunden. Sondern auch ein bisschen in Washington und London. Und Herbert Kickl hätte vielleicht nicht nur gegen Christian Stocker verhandelt. Sondern gegen einen Gegner, den man bei Koalitionsverhandlungen normalerweise nicht auf der anderen Seite des Tisches erwartet: Schattenmänner der Geheimdienste.
 
Ob die staatlichen Geheimagenten tatsächlich den Auftrag hatten, einen Kanzler Kickl zu verhindern, wissen wir nicht. Aber eines ist sicher: Die Geschichte der geplatzten blau-schwarzen Regierung ist offenbar noch nicht fertig erzählt.