Warmer Geldregen: Hessen förderte LGBT-Projekte mit über 8 Millionen Euro

Wiesbaden. – Seit 2017 flossen knapp 8,7 Millionen Euro aus der hessischen Staatskasse in den „Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt in Hessen“. Im Doppelhaushalt 2023/2024 erreichte die Fördersumme mit 2,6 Millionen Euro ihren bisherigen Höchststand. Das geht aus einer Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Millionen für queere Jugendarbeit und Senior*innenprojekte

Die größten Beträge gingen an die Landesfachstelle Queere Jugendarbeit des Hessischen Landesjugendrings e.V. in Wiesbaden, die 2023/24 insgesamt 464.105 Euro erhielt, sowie an das Projekt „Netzwerk und Landeskoordinierung Seniorinnenarbeit LST“ der Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. in Frankfurt mit 452.333 Euro.

AfD kritisiert fehlende Evaluierung

Pascal Schleich, stellvertretender jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die hohen Ausgaben scharf: „In Zeiten knapper Kassen, in denen die Hessische Landesregierung selbst ihren eigenen Beamten ein ‚Sonderopfer‘ auferlegt, ist es nicht nachvollziehbar, dass Millionen von Steuergeldern für ideologische Nischenprojekte ausgegeben werden“.

Schleich bemängelte insbesondere, dass eine Evaluierung der geförderten Projekte bislang fehle. „So liegen der Landesregierung beispielsweise keine Zahlen vor, wie viele Kinder und Jugendliche besagte Angebote in Anspruch genommen haben.“ Für die AfD drängt sich der Eindruck auf, dass hier vor allem Klientelpolitik betrieben werde: „Ein gesellschaftlicher Nutzen, welcher derart hohe Summen rechtfertigt, ist nicht erkennbar“. Die AfD-Fraktion fordert daher, den „Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt in Hessen“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt ersatzlos zu streichen, so Schleich abschließend.