Wegen Aktionsplan: Die FPÖ hat Fragen an den Verfassungsschutz

Linz. – Vor rund zwei Monaten sorgte der in Oberösterreich vorgestellte „Aktionsplan gegen Extremismus“ für viel Aufregung im rechten Lager. Der Grund: Im Aktionsplan wird das politische Vorfeld der FPÖ – von Burschenschaften über Identitäre bis zu Coronamaßnahmenkritikern – als „rechtsextrem“ oder „antidemokratisch“ gebrandmarkt. Die FPÖ hatte dem Bericht zwar nicht zugestimmt, aber auch nicht widersprochen, sondern ihn „nur zur Kenntnis genommen“, wie der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner damals in einer Stellungnahme erklärte. Er musste dafür viel Kritik einstecken, räumte in seiner Stellungnahme aber auch ein, dass die rein formale Kenntnisnahme falsch gewesen sei.

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Im Vorfeld des Unterausschusses zum Thema „Extremismus“, der am 28. September stattfindet, präsentierte Haimbuchner in einer Pressekonferenz nun 25 Fragen, die dem Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) kommende Woche vorgelegt werden. Die Partei sei bei ihren Recherchen auf „beunruhigende Vorfälle“ gestoßen, die aufgeklärt werden müssten, heißt es aus der FPÖ. Er sei „gespannt auf die Analyse des LVT“, so Haimbuchner.

Fragen zu politischem Islam und Islamismus

Im kommenden Unterausschuss sollen vor allem kritisch die Arbeitsweisen und Methoden des LVT OÖ hinterfragt werden: Mit wem wurde die Präambel zum „Aktionsplan Extremismus“ redaktionell abgestimmt? Welche Erkenntnisse liegen dem LVT zu Burschenschaften im Speziellen und Studentenverbindungen in Oberösterreich im Allgemeinen vor? Welche Vorfälle oder Ereignisse in Oberösterreich rechtfertigen die Nennung im Bericht?

Hinterfragen will die FPÖ auch die widersprüchlichen Aussagen zur Einstufung der sogenannten Klimakleber im Bericht, „während gleichzeitig Bürger, die für ihre Grund- und Menschenrechte demonstrieren – wie im Zuge der Corona-Maßnahmendemonstrationen – fast selbstverständlich als staats- und verfassungsfeindlich gebrandmarkt werden“, heißt es in einer Aussendung. Die Hauptbedrohung aber sei aber vor allem im politischen Islam zu sehen, der im Bericht nicht ausreichend gewürdigt werde. „Wir werden im Zuge des Ausschusses natürlich auch jene Ideologie thematisieren, die tatsächlich Terroranschläge weltweit und in Österreich zu verantworten hat. Eine Ideologie, die sich auch in Österreich immer weiter ausbreitet. Das ist der politische und extreme Islamismus“, so Haimbuchner bei der Pressekonferenz.

Kritik übte Haimbuchner auch daran, dass im Bericht der veraltete Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Jahr 2021 verwendet wurde und nicht der aktuelle aus dem Jahr 2022, der seit 12. Mai 2023 zur Verfügung gestanden sei. In diesem Zusammenhang will er wissen, warum der LVT „unreflektiert überholte Einschätzungen zu Burschenschaften“ vom Bund übernehme. „Wir sind jedenfalls gespannt auf die Antworten und Analysen durch das LVT OÖ“, so Haimbuchner abschließend. „Sollten hier aufgrund der begrenzten Zeit im Unterausschuss noch weitere Fragen offenbleiben, werden wir auch eine parlamentarische Anfrage im Innenministerium durch den FPÖ-Parlamentsklub durchführen lassen.“