Wegen ausländischer Einflussnahme: GroKo will Moscheesteuer einführen
Symbolbild (Sehitlik-Moschee in Berlin): Zairon via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten).
Mit einem Vorschlag zur Finanzierung der Moscheen in Deutschland per ‚Moscheesteuer‘ sorgten Abgeordnete der großen Koalition am Mittwoch für Aufsehen – und einige Kritik.
Berlin. – Wie der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gegenüber der Welt angab, sei das Ziel eine Emanzipation des Islams in Deutschland von der „Einflussnahme ausländischer Staaten“. Auch der Koalitionspartner SPD steht einer Einführung positiv gegenüber. Bislang gilt vor allem die Organisation DITIB, Dachverband für etwa 900 Moscheen, als verlängerter Arm der türkischen Erdogan-Regierung. Deren Imame sind derzeit sogar formell türkische Beamte – auch ihre Bezahlung obliegt damit Ankara.
Liberale Imamin unterstützt Moscheesteuer
Die Schaffung einer derartigen Moscheesteuer würde es den Islamverbänden erlauben, analog zu denanerkannten Kirchen, von ihren Gläubigen regelmäßige Beiträge zur Eigenfinanzierung einzuheben. Damit verbunden wäre aber wohl deren formelle Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Unter den Befürwortern innerhalb des Islams zählt auch die Initiatiorin einer liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates.
Auch sie erhofft sich davon eine wachsende organisatorische Autonomie der Gemeinden – und dadurch eine Unabhängigkeit von ausländischen Einflüssen. Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes steht seit einigen Jahren aufgrund zahlreicher Morddrohungen radikaler Muslime rund um die Uhr unter Polizeischutz.
Grünen-Politiker bezweifelt Umsetzbarkeit
Allerdings kam aus verschiedensten Lagern Kritik – nicht nur vonseiten der gläubigen Muslime, die für den Erhalt ihrer Gotteshäuser zur Kasse gebeten würden. Volker Beck, von 1994 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezweifelt beispielsweise, dass es überhaupt zur Einhebung einer solchen käme. Bereits derzeit würden einige Religionen mit einer solchen Befugnis aufgrund ihres Selbstverständnisses auf diese Möglichkeit verzichten.
Ob muslimische Organisationen eine #Moscheesteuer erheben würden, wenn sie könnten, ist zudem zweifelhaft. Auch nicht alle Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus erheben eine Religionssteuer, da dies ihrem religiösen Organisationsverständnis widerspricht.
— Volker Beck (@Volker_Beck) 26. Dezember 2018
Kritik von konservativen Twitter-Nutzern
Auch konservative Twitter-Nutzer äußerten ihre Bedenken an einer Moscheesteuer. So meint etwa ein User mit wohl ironisch gewähltem Nutzernamen, dass eine solche die ausländische Einflussnahme sogar noch verstärken könnte. Allerdings würden die Handelnden wenigstens zugeben, dass eine solche bestünde.
Die #Moscheesteuer wird die Finanzierung und Einflussnahme aus dem Ausland nicht verhindern, sondern zusätzlich verstärken! Komisch ist dabei, dass man die negative Einflussnahme in diesem Zusammenhang zugibt, die man ja sonst gerne unter den Teppich kehrt.
— Wutbürger (@gigagampf) 26. Dezember 2018
Eine weitere, patriotische Nutzerin befürchtet sogar, dass am Ende nicht die Muslime, sondern von allen übrigen Menschen in Deutschland dafür aufkommen müssten. Sie verweist dabei auf eine Steuer, welcher in der islamischen Theologie nicht-muslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) auferlegt werden kann. Mutmaßlich spielt sie dabei mit ihrem Hinweis auf die Islamisierung auch auf die wandelnden demographischen Verhältnisse in Europa an.
Ich halte die #Moscheesteuer im Zuge der #Islamisierung für realistisch, nur wird sie in Deutschland wohl nicht von den Moslems gezahlt, sie wird eher den Ungläubigen auferlegt werden. Ähnlich der Kopfsteuer (Dschizya) für nichtmuslimische Schutzbefohlene. #Islam
— ®️Louisa (@Louiecrit) 26. Dezember 2018
