Wegen Demoverbot: AfD fordert Rücktritt von Berliner Innensenator
Berlins Innensenator Andreas Geisel: Nicola, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 / CC BY-SA
Die Kritik an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird immer lauter. Mehrere AfD-Politiker fordern seinen Rücktritt.
Berlin. – Das Verbot der am Samstag geplanten Corona-Demo in Berlin sorgt bei der AfD für scharfe Kritik. Besonders im Visier steht dabei Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der die Entscheidung des Senats in einer Pressemitteilung am Mittwoch begrüßt hatte.
Meuthen: „Innensenator Geisel ist untragbar geworden“
Noch am selben Tag meldete sich AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zu Wort und forderte politische Konsequenzen: „Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Andreas Geisel. Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe, die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Statt dessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden“, sagte Meuthen der Jungen Freiheit.
Am Donnerstag legte der AfD-Chef mit einem Beitrag auf Twitter nach: „Das Verbot der Berliner Corona-Demo am 29.8. ist ein Schlag ins Gesicht der Freiheit und des Rechtsstaats. Diese totalitäre Maßnahme darf und wird kein Bestand haben!“
Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel übte scharfe Kritik am Berliner Innensenator: „Ein Innensenator, der als Vertreter der Demokratie selbige mit Füßen tritt, muss seinen Platz räumen. Andreas Geisel (SPD) sollte umgehend zurücktreten!“
Berndt: „Oppositionelle und freie Bürger werden diffamiert“
Ähnliche Äußerungen kamen von der AfD-Fraktion Brandenburg. „Das Ex-SED-Mitglied Geisel will also bestimmen, für wen Grundrechte gelten und wen nicht. Wiederholt gewaltsame Demos der linksextremistischen Szene waren für den rot-rot-grünen Senat bislang natürlich nie ein Grund für Verbote“, erklärte der Landtagsabgeordnete Christoph Berndt in einer Stellungnahme. Als Beispiele nannte er linksextreme Ausschreitungen in der Rigaer Straße, der Liebigstraße und rund um die Räumung der Szenekneipe „Syndikat“. „Hier werden Oppositionelle und freie Bürger seitens der linken Hauptstadtregierung diffamiert. Eine Erhöhung der Infektionen mit Covid 19 durch Demonstrationen ist im Übrigen bisher auch nirgends nachweislich eingetreten. Und bei jenen in Weißrussland scheint die bundesdeutsche Politik und Presse ja auch absolut unbesorgt zu sein. Dieses Verbot ist somit eine politische Tat und zutiefst im Widerspruch zu unserem Rechtsstaatsprinzip“, betonte Berndt.
Müller: „Wir leben in der Corona-Diktatur“
Noch deutlich wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. In einem Video rief er zur Demonstration am Samstag auf und sprach von einer „Corona-Diktatur“: „Wir leben in der Corona-Diktatur und die Regierung hat ihre pseudodemokratische Maske fallen gelassen“, so Müller. Man müsse nun wie damals in der DDR 1989 protestieren. „Gehen wir auf die Straße. Jetzt erst recht! Wir müssen diesen Staatsstreich der Regierung beenden und müssen endlich die Demokratie wiederherstellen.“
AfD Berlin ruft zu Kundgebung auf
Nach Ansicht des Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski habe der Senat nun eine Grenze überschritten. „Unabhängig von der Frage der Zustimmung zu den Inhalten der Demo, ist ein Verbot absolut unverhältnismäßig und damit in keiner Weise gerechtfertigt“, betonte er in einer Aussendung.
Aus diesem Grund ruft nun sogar die AfD selbst zu einer Kundgebung am Samstag vor dem Brandenburger Tor auf.
Geisel verteidigt sich
In einem Interview mit dem Spiegel verteidigte sich Innensenator Geisel gegen die Vorwürfe und Angriffe: „Ich habe das Recht, eine politische Haltung zu haben und diese auch zu äußern. Auf die Verbotsentscheidung hatte sie aber keinen Einfluss. Diese Entscheidung trifft die Versammlungsbehörde“, betonte er.
