Wien-Wahlkampf: FPÖ bringt EU-Austritt ins Spiel
Bild: Flaggen der EU / Bild: flickr CC BY 2.0 (Bild skaliert und zugeschnitten)
Für die beiden FPÖ-Politiker Dominik Nepp und Harald Vilimsky ist klar: Sollte sich die EU nicht bald ändern, muss man über einen Austritt diskutieren.
Wien. – Mitten im Wahlkampf zur kommenden Wien-Wienwahl im Oktober hat die FPÖ einen Austritt aus der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp stört sich besonders daran, dass die EU sich gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlegt. Sollte dies weiter so bleiben, „müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt“, sagte Nepp im Interview mit der Tageszeitung Die Presse. Der FPÖ-Spitzenkandidat fordert einen eigenen Gemeindebau nur für Österreicher.
Mindestsicherung nur für Staatsbürger
„Wenn man in so einer schwierigen Situation wie Corona nicht auf die eigenen Staatsbürger schauen darf, muss man über einen Verbleib diskutieren. Es kann nicht sein, dass man gerade in schwierigen Zeiten Staatsbürgern nicht Vorrang geben kann“, kritisierte Nepp. In diesem Zusammenhang forderte er auch, die Mindestsicherung solle nur noch österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen. „Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen“, so Nepp.
Frist bis Ende 2021
Auch FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky stellte einen EU-Austritt in den Raum. Sollte sich die EU bis Ende 2021 nicht in eine andere Richtung entwickeln, müsse man über den Austritt diskutieren. Es brauche „eine massive Kompetenzverlagerung von der EU zu den Nationalstaaten“, erklärte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA: „Wir waren immer Freunde der europäischen Kooperation, aber es läuft immer stärker und schneller in die falsche Richtung. Irgendwann muss es die Stopptaste geben.“
