benjamin raschke

Exklusiv: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Grundlage für AfD-Forderung nach privater Abschiebeindustrie
Politik
18.11.2024

Exklusiv: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Grundlage für AfD-Forderung nach privater Abschiebeindustrie

Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

Nach Wahlniederlage: Grüne in Brandenburg beantragten Zuschuss für Mitarbeitergehälter
Politik
10.10.2024

Nach Wahlniederlage: Grüne in Brandenburg beantragten Zuschuss für Mitarbeitergehälter

Die Grünen im Brandenburger Landtag haben trotz ihres Ausscheidens bei der letzten Wahl einen Zuschuss von rund 300.000 Euro beantragt, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter bis zum vertraglich vereinbarten Ende zu sichern. Scharfe Kritik kam von der AfD.

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