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Freibrief: Die Brandmauer wird zur Blutmauer
Am vergangenen Wochenende hat ein 23-jähriger Syrer in Villach einen 14-Jährigen getötet und weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Heimo Lepuschitz prangert in seinem Kommentar für FREILICH die unzureichende Reaktion der Politik auf diese und ähnliche Gewalttaten sowie die Doppelmoral von Medien und Politikern an.
Karner schweigt zum Verbot von FPÖ-nahen Kundgebungen im vergangenen Jahr
Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
Ende der Assad-Ära: Zehntausende Syrer sorgten für Verkehrschaos in europäischen Städten
Die Demonstrationen nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben in europäischen Städten zu einem massiven Verkehrschaos geführt.
Österreich: Zahl der Asylanträge im Oktober um 32 Prozent gestiegen
In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 32 Prozent gestiegen. Kritik kommt von der FPÖ, die eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert.
Österreich: ÖVP hält Maßnahmen der Berliner Ampelregierung für „extrem“
Die FPÖ kritisiert die ÖVP für ihren Umgang mit der Migrationskrise und fordert schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Die Regierung blockiere diese Maßnahmen, so die FPÖ.
Österreich schiebt vor allem Europäer ab – kaum Rückführungen in Krisengebiete
Österreich hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 6.553 Personen abgeschoben. Ein Großteil der Abgeschobenen kam aus europäischen Ländern. Rückführungen in Krisengebiete gab es kaum.
Wegen Terrorverdacht: Alle Taylor-Swift-Konzerte in Wien abgesagt
Wegen Terrorverdachts hat der Veranstalter die drei Taylor-Swift-Konzerte im Ernst-Happel-Stadion kurzfristig abgesagt. Bislang wurden zwei Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.
Abschiebeforderung: „ÖVP will Bevölkerung für dumm verkaufen“
Ein Asylwerber sitzt in Haft, weil er in Horn einen 16-Jährigen mit Gürtelschlägen lebensgefährlich verletzt haben soll. Innenminister Gerhard Karner forderte die Abschiebung des Asylwerbers. Die FPÖ reagierte empört.
Österreich prüft tausend Fälle von Familiennachzug bei Asylbewerbern neu
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
Österreich will Messenger stärker überwachen lassen
Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des Messenger-Dienstes Signal kritisiert die Pläne scharf.