Wien. – Der kürzlich veröffentlichte „Rechtsextremismusbericht“ des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) sorgt für heftige politische und wissenschaftliche Kontroversen. Auf einer Pressekonferenz in Wien stellten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber, der auch als „Plagiatsjäger“ bekannt ist, ein Gutachten vor, das dem Bericht gravierende methodische und wissenschaftliche Mängel bescheinigt.
Gutachten sieht „bewusste Manipulation“
Weber hat in seinem Gutachten den Bericht „Rechtsextremismus in Österreich 2023“ sowie das „Rechtsextremismus Barometer 2024“ analysiert und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Es gebe „massive Indizien für eine bewusste Manipulation der Statistik in eine gewünschte Richtung“.
Hafenecker sieht im Vorgehen des DÖW ein demokratiepolitisches Problem. Er kritisiert, dass ein privater Verein mit Steuergeldern finanziert werde, um politische Gegner zu stigmatisieren. „Im Prinzip wird hier der Versuch unternommen, die Opposition in diesem Land durch die Regierung mit Steuermitteln zu delegitimieren“, so Hafenecker in einer Aussendung. Der FPÖ-Generalsekretär spricht von einem untragbaren Zustand, da es „keine staatliche Kontrolle und keine demokratische Verantwortung“ gebe.
Methodenkritik: Zu enge Rechtsextremismusdefinition
Ein zentraler Punkt des Gutachtens betrifft die Definition von Rechtsextremismus. Weber kritisiert, dass das DÖW hierfür nur drei Dimensionen heranzieht, nämlich „Antiegalitarismus“, „Volksgemeinschaftsdenken/Ethnozentrismus“ und „Autoritarismus“.
Das Problem: Diese sogenannte „Trias“ werde in nur sechs Fragen operationalisiert. Bereits vier zustimmende Antworten reichten aus, um eine Person als „ausgeprägt rechtsextrem“ einzustufen. Damit liege ein „methodischer Grundlagen-Denkfehler“ oder aber eine „bewusste Täuschung“ vor, so Weber. Besonders brisant: Es könnten sogar nur zwei von drei Dimensionen genügen, um als extremistisches Gefährderpotenzial eingestuft zu werden.
Weber wirft dem DÖW außerdem vor, zwei entscheidende Kriterien für Rechtsextremismus bewusst außer Acht gelassen zu haben. Dies seien die Gewaltbereitschaft und die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Damit stehe die Definition des DÖW quer zu jener des Innenministeriums, wonach Rechtsextremismus auch die Befürwortung von Gewalt voraussetzt. „Wenn wir den Begriff des ausgeprägten Rechtsextremismus so erweitern, dann ist das halt ‚Fake Science‘. Das ist wissenschaftlich schlichtweg nicht ernst zu nehmen“, so Weber.
Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens
Das Gutachten listet zudem mehrere mögliche Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis auf: selektive Datenverwendung, fehlende Transparenz bei den Rohdaten und fragwürdige Methodenangaben.
So wird dem DÖW unter anderem vorgeworfen, bestimmte Ergebnisse einer Gallup-Umfrage bewusst unterschlagen zu haben. Laut dem Gutachten hat das DÖW zwar den Extremismus als Bedrohung zitiert, jedoch nicht erwähnt, dass ebenso viele Befragte „unkontrollierte Einwanderung“ und „Integrationsprobleme“ als Gefahr sahen.
FPÖ: Karner soll DÖW Auftrag entziehen
Hafenecker kritisierte in Zusammenhang mit dem DÖW-Bericht auch, dass in der öffentlichen Debatte zuletzt ein Anstieg rechtsextremer Straftaten suggeriert worden sei, obwohl die Zahl der Verurteilungen tatsächlich rückläufig sei. Gerade diese Diskrepanz zwischen Anzeigen und tatsächlichen gerichtlichen Konsequenzen werde jedoch in vielen Berichten verschwiegen.
Der Abgeordnete richtete seine Kritik dabei insbesondere an den ORF. Dieser habe die Anzeigenstatistik seiner Meinung nach ungeprüft übernommen. Er spricht von einem „statistischen Skandal“ und warnt vor medialer Angstmache. „Am Ende des Tages, und das werfe ich dem ORF vor, hat man sich einer Angstindustrie angeschlossen“. Das sei „entweder Mangel in der Recherche“, so Hafenecker, oder aber „eine bewusste Irreführung im Auftrag der Bundesregierung“.
Angesichts des Gutachtens zum DÖW-Bericht fordert Hafenecker von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun Konsequenzen: „Er muss dem Dokumentationsarchiv mit sofortiger Wirkung den Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht entziehen, weil das, was hier stattgefunden hat, ist auf wissenschaftlicher Ebene als höchst dilettantisch zu bezeichnen.“
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