privatisierung
Politik
18.11.2024Exklusiv: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Grundlage für AfD-Forderung nach privater Abschiebeindustrie
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
MEINUNG
von Robert WillackerSchafft Freiräume!
Die rot-grün-gelbe Trikolore ist ein Glied in einer langen Kausalkette von gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich bis zum deutschen Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit zurückverfolgen lassen.
Politik
18.7.2022„Baden nicht nur für Reiche“: SPÖ fordert freien Zugang zu Seen für alle
Die SPÖ-Umweltsprecherin ist der Meinung, dass das Recht auf freien Zugang zur Natur in die Verfassung gehört.
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