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Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier
Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt nehmen AfD-Mitglieder ins Visier. Nach der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz droht der Entzug der Waffenerlaubnis.
Blauer Jubel: Brandenburg hat bald seinen ersten AfD-Bürgermeister
Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue tritt der AfD bei und wird bald der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg sein. Sein Schritt stärkt die kommunale Verankerung der Partei im Osten.
Das Bauhaus hinterfragen! – Rückblick auf eine dürftige Debatte
Zuletzt hatte ein Antrag der AfD Sachsen-Anhalt zum Bauhaus-Jubiläum für Diskussionen gesorgt. In seinem Kommentar für FREILICH blickt der AfD-Landtagsabgeordnete Carlo Clemens auf die Debatte zurück und erklärt, dass der Detailkritik der AfD kaum zu widersprechen ist.
Sachsen-Anhalt: CDU könnte laut Umfrage nur mit AfD oder BSW koalieren
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage bleibt die CDU zwar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, die Koalitionsmöglichkeiten sind aber begrenzt. Die AfD und Wagenknechts BSW könnten theoretisch die Regierung bilden.
Junge Union wird woke: Eigenes Awareness-Team auf dem Deutschlandtag
Noch bis heute findet in Halle der Parteitag der Jungen Union statt. Ein Foto von einem Aushang bei der dortigen Veranstaltung sorgt nun in den Sozialen Medien für Irritationen.
Sachsen-Anhalt: AfD-Kritik am Bauhaus – was hinter dem Antrag steckt
Die AfD fordert im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und lehnt dessen „einseitige Glorifizierung“ ab. Vertreter von FDP und Grünen kritisieren den Antrag scharf und werfen der AfD Parallelen zur NSDAP vor.
Sachsen-Anhalt kürzt Asylbewerberleistungen bei Arbeitsverweigerung um die Hälfte
In Sachsen-Anhalt wurden die Leistungen für Asylbewerber, die Arbeitsangebote ablehnen, stark gekürzt. Die Maßnahmen sorgen für heftige Diskussionen im Landtag.
Milliardeninvestition ungewiss: Intel verschiebt Bau der Chipfabrik in Magdeburg
Intel verschiebt den Bau seines Werkes in Magdeburg um mindestens zwei Jahre. CEO Gelsinger nennt Sparmaßnahmen und Umsatzeinbrüche als Gründe. Was bedeutet das für die geplante Förderung?
Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: Ein Drittel der Betroffenen sind Ukrainer
Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland rund 440.000 Menschen wohnungslos und mussten deshalb untergebracht werden. Besonders hoch war der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge.
Bundesbehörde will Regionen mit hohem Nichtwähleranteil bestrafen
Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.