Nach den Ausschreitungen rund um den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation meldet sich Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund deutlich zu Wort. Er betont, dass derartige Szenen unter einer von ihm geführten Regierung undenkbar wären.
Die Aufregung über Siegmunds Einordnung historischer Verbrechen offenbart die Nervosität eines politisch-medialen Systems, das moralische Formeln über differenziertes Denken stellt. Die Debatte zeigt, wie sehr sich die Wächter der Vergangenheitsbewältigung in ritualisierten Mustern erschöpfen, so Bruno Wolters.
Ein Staatsanwalt hat die Diskussion über das weitreichende Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in einigen Bundesländern erneut entfacht. Dabei wird deutlich, dass ihm vor allem die AfD-Abgeordneten ein Dorn im Auge sind.
Trotz steigender Zahlen bleibt Sachsen-Anhalt beim Thema Abschiebungen weit hinter den eigenen Zielen zurück: Nicht einmal jede dritte Rückführung gelingt. Das Land setzt nun auf freiwillige Ausreisen.
Die Forderung nach einem Ende des Rundfunkbeitrags erhält eine beispiellose politische Dynamik. Laut Niklas Lotz gibt es nun gleich zwei realistische Möglichkeiten, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen.
AfD-Politiker machten aus einer umstrittenen Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes eine Geldquelle und füllten die Wahlkampfkasse der AfD in Sachsen-Anhalt mit einer ordentlichen Summe.
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals eine absolute Mehrheit erreichen. Dies ist einerseits auf Ulrich Siegmunds Popularität und andererseits auf die Schwäche der CDU zurückzuführen. Niklas Lotz sieht darin die Chance für eine grundlegende politische Wende.
Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.
In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD ein Jahr vor der Wahl fast 40 Prozent und dominiert damit die politische Landschaft. Für CDU, SPD und Grüne droht hingegen ein historisches Debakel.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass viele seit 2015 Zugewanderte in Deutschland arbeiten, jedoch überwiegend in gering bezahlten Berufen.