Einhaltung neuer EU-Gesetze: Belgien für Überwachung von Telegram zuständig
Laut aktuellen Medienberichten werden die belgischen Behörden für die Überwachung von Telegram und die Bearbeitung aller europäischen Beschwerden über die Messaging-App zuständig sein.
Die App muss nun die belgischen Gesetze zum Datenschutz und zu Hassreden einhalten.
© IMAGO / Rüdiger WölkBrüssel. – Die in Dubai ansässige App hat ein belgisches Unternehmen, den European Digital Services Representative (EDSR), als ihren lokalen Vertreter ausgewählt. Damit fällt Telegram unter die Regulierungszuständigkeit des BIPT, was bedeutet, dass die App die belgischen Gesetze zum Datenschutz und zu Hassreden einhalten muss. Telegram, ein von Pavel Durov gegründeter Cloud-basierter Dienst, gewann während der COVID-Sperre an Popularität. Er wird von Verfechtern der Meinungsfreiheit und Demokratie genutzt, insbesondere in Ländern wie Russland und dem Iran, wo seine Verschlüsselung eine unabhängige Kommunikation ermöglicht. Auch in Deutschland nutzen viele Oppositionelle Telegram als Plattform.
Belgien ist der verantwortliche Staat
Trotz seiner Popularität hat Telegram auch Kritik hervorgerufen. Einige europäische Regierungen werfen der App vor, Kriminalität und Hassreden zu fördern. Die Regulierung von Telegram wird eine Herausforderung für die belgische Regulierungsbehörde BIPT. Die Plattform hat eine geschätzte Nutzerbasis von 900 Millionen Menschen und kooperiert laut Experten am wenigsten mit Regierungen. Deutsche Abgeordnete haben ein Verbot von Telegram gefordert, weil sie der App vorwerfen, Hassreden zu fördern. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die App zur Installation von Software zur Erkennung von Kinderpornografie zu zwingen, stößt ebenfalls auf Widerstand. Experten argumentieren, dass dies die Sicherheit und Privatsphäre der Kommunikation gefährden würde.
