Berichte: US-Regierung soll Medien geschmiert haben
Die frühere US-Regierung soll Medienunternehmen wie Politico mit Millionenbeträgen unterstützt haben. Dies wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der Berichterstattung auf.
Auch von der USAID sind Gelder an Politico geflossen.
© IMAGO / Sipa USA CollectionDas US-Medienunternehmen Politico soll in den vergangenen Jahren Zahlungen in Höhe von rund 8,2 Millionen US-Dollar von verschiedenen US-Regierungsorganisationen erhalten haben. Diese Summe wurde von den rechtsgerichteten Influencern Charlie Kirk und Benny Johnson auf der Plattform X veröffentlicht, wodurch die Aufmerksamkeit auf die angeblichen Zahlungen gelenkt wurde.
Zahlungen auch von USAID
Zunächst war spekuliert worden, Politico habe direkte Zahlungen von der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID erhalten. Diese Vermutung erwies sich laut Berichten jedoch als falsch. Laut der offiziellen Regierungswebsite www.usaspending.gov wurde das Geld über verschiedene Regierungsorganisationen transferiert, hauptsächlich in Form von Abonnementtransaktionen, allerdings war auch USAID an den Zahlungen beteiligt.
Der Reporter Byron Tau von der Nachrichtenagentur Associated Press bestätigte dies ebenso wie das linksgerichtete Portal Mediaite.com. Beide Quellen halten es für einen normalen Vorgang, dass Regierungsstellen Abonnements für Medienunternehmen abschließen. Ob die 8,2 Millionen Dollar für die Abos als unproblematisch angesehen werden können, ist allerdings fraglich.
Auf X zeigte ein Analyst außerdem, dass nicht nur Politico von Regierungsgeldern profitiert hat, sondern auch Associated Press:
Der konservative Sender Fox News berichtete ebenfalls über die Zahlungen und zitierte die offizielle Website USAspending.gov. Demnach flossen 44.000 US-Dollar direkt von USAID. Auf X wies WikiLeaks darauf hin, dass USAID mehr als 6.200 Journalisten von mehr als 700 Medien und mehr als 200 „Medien-NGOs“ unterstützt habe, einige davon in der Ukraine.
Verzögerte Gehaltszahlungen und Spekulationen
Anfang des Monats sorgten schließlich Zahlungsverzögerungen bei Politico für Aufsehen. In den Sozialen Medien wurde spekuliert, dass diese Verzögerungen mit der Einstellung der Zahlungen durch USAID zusammenhängen könnten. Politico wies diese Vermutung zurück und erklärte, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt. Eine genauere Erklärung, wie Politico die US-Gelder erhalten hat, wurde bisher jedoch nicht gegeben.
Politico gehört zum deutschen Axel-Springer-Verlag, der von Mathias Döpfner geleitet wird. In den USA wird dem Nachrichtenportal vorgeworfen, eine politisch gefärbte Berichterstattung zugunsten der US-Demokraten zu bevorzugen, was insbesondere von Mitarbeitern des Präsidenten Donald Trump kritisiert wird. Doch auch aus Deutschland gibt es Kritik. Der AfD-EU-Abgeordnete Maximilian Krah sprach in Zusammenhang mit den Politico-Abos auf X von „Fake-Abos“ und warf den Medien Welt und der Business Insider, die ebenso dem Axel-Springer-Verlag gehören vor, nicht unabhängig zu sein.
US-Präsident Donald Trump hat nun jedenfalls ein Dekret unterzeichnet, das die Finanzierung aller Nichtregierungsorganisationen überprüft, die auf Bundesmittel angewiesen sind.