Britische Regierung plant neue Maßnahmen gegen „legale, aber schädliche“ Inhalte

London. – Die Labour-Partei erwägt die Einführung strengerer Regeln für Social-Media-Plattformen, um die Verbreitung von „Fake News“ einzudämmen, insbesondere nach den jüngsten Unruhen, die auf den tödlichen Messerangriff auf Kinder in Southport folgten (FREILICH berichtete). Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die von Labour-Chef Keir Starmer unterstützt werden, würden von Technologieunternehmen verlangen, Inhalte zu entfernen oder einzuschränken, die als „legal, aber schädlich“ eingestuft werden – auch wenn sie nicht illegal sind.

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Diese Initiative ist Teil einer umfassenderen Überprüfung der Rechtsvorschriften für Soziale Medien, mit der weitere öffentliche Unruhen verhindert werden sollen. Die Maßnahme würde auf dem bestehenden Online-Sicherheitsgesetz aufbauen, das Plattformen dazu verpflichtet, energisch gegen illegale Inhalte vorzugehen. Die Aufnahme der Klausel „legal, aber schädlich“ hat jedoch zu heftigen Debatten geführt. Ursprünglich von der konservativen Regierung im Jahr 2022 vorgeschlagen, wurde diese Klausel aufgrund von Bedenken über ihre möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit aus dem endgültigen Gesetzesentwurf gestrichen.

Mehrheit der Briten für strengere Gesetze

Kritiker argumentieren, dass die Wiederaufnahme der Klausel den Social-Media-Unternehmen zu viel Macht geben würde, Inhalte auf der Grundlage subjektiver Kriterien zu zensieren. Iain Duncan Smith, ehemaliger Vorsitzender der Konservativen Partei, warnte davor, dass solche Maßnahmen dazu führen könnten, „alle Nachrichtenmedien und alle Kommentare zu ersticken“, da die Gefahr lästiger Klagen bestehe.

Die Diskussion über diese Vorschläge findet vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Keir Starmer und Elon Musk, dem Eigentümer von X, statt. Musk hat die Reaktion der britischen Regierung auf die Unruhen kritisiert und behauptet, sie könne zu einem Bürgerkrieg führen. Diese öffentliche Kontroverse hat die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Sozialen Medien bei der Verschärfung oder Entschärfung solcher Situationen gelenkt.

Trotz dieser Bedenken scheint die öffentliche Meinung eine strengere Kontrolle der Sozialen Medien zu unterstützen. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 71 Prozent der Briten der Meinung sind, dass die Social-Media-Unternehmen während der Unruhen nicht genug gegen Fehlinformationen unternommen haben.