Britischer Regierungskritiker wegen Aufklebern zu zwei Jahren Haft verurteilt

Leeds. – Der 34-jährige Samuel Melia aus Yorkshire wurde am vergangenen Freitag vom Leeds Crown Court zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Grund: Er hatte unter anderem Aufkleber mit angeblich rassistischen Parolen in der Stadt verteilt. Richter Tom Bayliss sagte: „Die Verbreitung von solchem Material ist zersetzend für unsere Gesellschaft“.

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„It's Ok to be White“

Bei den Parolen, die auf den Aufklebern zu lesen waren, handelte es sich um Sätze wie: „Reject white guilt“ (dt. weiße Schuld ablehnen), „Brits to be a minority by 2066“ (dt. Briten werden bis 2066 eine Minderheit sein), „Mass immigration is white genocide“ (dt. Masseneinwanderung ist Genozid an Weißen), „It's Ok to be White“ (dt. Es ist ok, weiß zu sein), „Love Your Nation“ (dt. Liebe deine Nation) und „Stop Anti-White Rape Gangs“ (dt. Stoppt anti-weiße Vergewaltigungsbanden).

James Dunkerley, Leiter der Terrorismusbekämpfung im Nordosten des Landes, sagte: „Diejenigen, die versuchen, durch Aktionen wie das Anbringen von Aufklebern Hass in unsere Gemeinden zu tragen, werden ermittelt und vor Gericht gestellt.“

Richter sieht in Melia einen „Rassist“ und „Antisemit“

Melia war bereits im April 2021 festgenommen und sein Haus durchsucht worden. Dabei soll die Polizei laut Medienberichten einen Etikettendrucker und Aufkleber mit „einwanderungsfeindlichen Botschaften“ gefunden haben. Außerdem habe er ein Hitler-Poster und ein Buch von Oswald Mosley, dem Gründer der British Union of Fascists in den 1930er Jahren, in seiner Garage gehabt. Das Gericht warf Melia vor, „denselben Antisemitismus“ verbreiten zu wollen wie die Anhänger Mosleys.

„Zum ersten Mal seit den 1930er-Jahren besteht die reale Gefahr, dass grober, potenziell gewalttätiger Antisemitismus auf unseren Straßen zur Norm wird“, sagte Richter Bayliss. Er sei schon einmal benutzt worden, um das Herz der westlichen Demokratie zu erschüttern. Das dürfe sich nicht wiederholen. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie rassistisch und ein White Supremacist sind“, sagte der Richter in Melias Richtung. „Sie hegen Nazi-Sympathien und sind Antisemit“.

Kritik an Urteil

In den Sozialen Medien hagelt es Kritik an dem Urteil. So kritisiert der Journalist David Atherton, dass Muslime, die in Großbritannien Schariazonen errichten würden, lediglich eine ASBO, also eine „Anti-social behaviour order“, erhielten (die „Anti-social behaviour order“ war ein Gesetz, mit dem vor allem sehr junge Jugendliche bestraft werden konnten, ohne ins Gefängnis zu müssen), während Melia wegen der Aufklebern zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Die Parolen auf den Aufklebern seien alles Punkte, über die sich streiten lasse.