DOKUMENTIERT: Deklaration für die Zukunft Europas
Bild: Viktor Orban / European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Am Freitag hat sich ein europäisches Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU-Zentralismus gegründet. 16 Parteien aus 15 Ländern unterzeichneten eine Deklaration für die Zukunft Europas und legten damit die Basis für eine neue Fraktion im EU-Parlament. Mit dabei sind u.a. FPÖ, Fidesz, PiS, Rassemblement National und die Lega. Die TAGESSTIMME dokumentiert die gemeinsame Deklaration der Rechtsparteien:
In der kürzlich begonnenen Debatte über die Zukunft Europas darf die Stimme jener Parteien, die der Freiheit der Nationen und den Traditionen der europäischen Völker verbunden sind und die die Bürger vertreten, die der europäischen Tradition verbunden sind, nicht fehlen.
Die turbulente Geschichte Europas, insbesondere im letzten Jahrhundert, hat viel Unglück gebracht. Nationen, die ihre Souveränität und territoriale Integrität gegen Aggressoren verteidigten, haben jenseits der menschlichen Vorstellungskraft gelitten. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten einige europäische Länder jahrzehntelang mit der Herrschaft des sowjetischen Totalitarismus zu kämpfen, bevor sie ihre Unabhängigkeit wiedererlangten.
Diese Unabhängigkeit, die atlantische Bindung der Europäischen Union und des Nordatlantikvertrags sowie der Frieden zwischen den kooperierenden Nationen sind große Errungenschaften für eine beträchtliche Anzahl von Europäern, die ihnen ein Gefühl dauerhafter Sicherheit geben und optimale Bedingungen für die Entwicklung schaffen. Der Prozess der Integration hat viel dazu beigetragen, dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen und den Frieden, das gegenseitige Verständnis und die guten Beziehungen zwischen den Staaten zu erhalten. Dieses Werk muss als ein epochaler Wert erhalten bleiben.
Die Serie von Krisen, die Europa in den letzten zehn Jahren erschütterte, hat jedoch gezeigt, dass die Arbeit der europäischen Zusammenarbeit ins Stocken gerät, das vor allem weil die Nationen das Gefühl haben, dass sie langsam ihres Rechts auf Ausübung ihrer legitimen souveränen Befugnisse beraubt werden.
Die Europäische Union bedarf einer tiefgreifenden Reform, denn statt Europa und sein Erbe zu schützen, statt die freie Entfaltung der europäischen Nationen zu ermöglichen, wird sie heute selbst zu einer Quelle von Problemen, Ängsten und Unsicherheiten.
Die EU wird mehr und mehr zu einem Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle und religiöse Umgestaltung und letztlich eine nationenlose Konstruktion Europas anstreben, mit dem Ziel, einen europäischen Superstaat zu schaffen, die europäische Tradition zu zerstören oder aufzuheben, grundlegende soziale Institutionen und moralische Prinzipien zu verändern.
Die Verwendung von politischen Strukturen und Gesetzen zur Schaffung eines europäischen Superstaates und neuer Formen der Sozialstruktur ist eine Manifestation des gefährlichen und invasiven Social Engineerings der Vergangenheit, die legitimen Widerstand hervorrufen muss. Die moralistische Überaktivität, die wir in den letzten Jahren in den EU-Institutionen erlebt haben, hat zu einer gefährlichen Tendenz geführt, ein ideologisches Monopol aufzuerlegen.
Wir sind überzeugt, dass die Zusammenarbeit der europäischen Nationen auf der Tradition, dem Respekt vor der Kultur und der Geschichte der europäischen Staaten, dem Respekt vor dem jüdisch-christlichen Erbe Europas und den gemeinsamen Werten, die unsere Nationen vereinen, beruhen sollte und nicht auf deren Zerstörung. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass die Familie die Grundeinheit unserer Nationen ist. In einer Zeit, in der Europa einer ernsten demographischen Krise mit niedrigen Geburtenraten und einer alternden Bevölkerung gegenübersteht, sollte eine familienfreundliche Politik eine Antwort sein, nicht Masseneinwanderung.
Wir sind davon überzeugt, dass die Souveräne in Europa die europäischen Nationen sind und bleiben werden. Die Europäische Union wurde von diesen Nationen gegründet, um Ziele zu erreichen, die von der Union effektiver erreicht werden können als von einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Grenzen der Zuständigkeiten der Union werden jedoch durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung gesetzt – alle Zuständigkeiten, die nicht der Union übertragen werden, gehören unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedsstaaten.
Durch eine konsequente Neuinterpretation der Verträge durch die Organe der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten haben sich diese Grenzen deutlich zu Ungunsten der Staaten verschoben. Dies ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar und führt zu einem Rückgang des Vertrauens der europäischen Nationen und ihrer Bürger in diese Institutionen. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, ist es notwendig, zusätzlich zum bestehenden Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung eine Reihe von unantastbaren Kompetenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu schaffen und einen geeigneten Mechanismus zu deren Schutz unter Beteiligung nationaler Verfassungsgerichte oder gleichwertiger Organe. Alle Versuche, europäische Institutionen in Organe umzuwandeln, die Vorrang vor nationalen Verfassungsinstitutionen haben, schaffen Chaos, untergraben den Sinn der Verträge, stellen die grundlegende Rolle der Verfassungen der Mitgliedstaaten in Frage, und die daraus resultierenden Kompetenzstreitigkeiten werden faktisch durch die brutale Auferlegung des Willens politisch stärkerer Einheiten auf schwächere geregelt. Dies zerstört die Grundlage für das Funktionieren der europäischen Gemeinschaft als Gemeinschaft freier Nationen.
Wir sind der Meinung, dass der Konsens das grundlegende Mittel zur Erreichung eines gemeinsamen Standpunkts in der Union bleiben sollte. Jüngste Versuche, dieses Verfahren zu umgehen oder Ideen zu seiner Abschaffung drohen, einige Länder vom Einfluss auf die Entscheidungsfindung auszuschließen und die Union in eine besondere Form der Oligarchie zu verwandeln. Dies könnte zu einer faktischen Entmündigung der nationalen Verfassungsorgane, einschließlich der Regierungen und Parlamente, führen, die auf die Funktion der Zustimmung zu bereits von anderen getroffenen Entscheidungen reduziert werden.
In den Mitgliedsländern gibt es immer noch einen überwältigenden Willen zur Zusammenarbeit, und ein Geist der Gemeinschaft und Freundschaft durchdringt die Nationen und Gesellschaften unseres Kontinents. Das ist unser großes Kapital. Eine reformierte Union wird dieses Kapital nutzen, während eine Union, die Reformen ablehnt, es verschleudern wird.
Deshalb wenden wir uns heute an alle Parteien und Gruppierungen, die unsere Ansichten teilen, mit diesem Dokument als Grundlage für eine gemeinsame kulturelle und politische Arbeit, wobei wir die Rolle der derzeitigen Fraktionen respektieren.
Lassen Sie uns gemeinsam die Union für die Zukunft Europas reformieren!
Die Deklaration wird von den Vorsitzenden folgender 16 Parteien unterzeichnet:
Fidesz – Ungarn
Prawo i Sprawiedliwość (PiS) – Polen
Rassemblement National (RN) – Frankreich
Lega – Italien
Fratelli d’Italia – Italien
Vox – Spanien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Österreich
Vlaams Belang (VB) – Belgien/Flandern
Bălgarsko nacionalno dviženie (VMRO) – Bulgarien
Dansk Folkeparti (DF) – Dänemark
Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) – Estland
Perussuomalaiset (PS) – Finnland
Ellinikí Lýsi (EL) – Griechenland
Lietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA) – Litauen
JA21 – Niederlande
Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (PNT-CD) – Rumänien
